Basel: Studien-Datenbank für den Kanton Basel-Stadt gefordert

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt (BDS) fordert, dass der Kanton eine öffentlich einsehbare Datenbank erstellt, welche alle Studien, Berichte und Evaluationen des Kantons beinhaltet. Damit soll verhindert werden, dass die baselstädtischen Ämter nicht genau wissen wie viele Studienaufträge extern vergeben werden und was diese kosten. Mit dieser Massnahme erhofft sich der BDS einerseits mehr Transparenz und andererseits Kosteneinsparungen.

Gemäss einem Artikel der bz basel vom 17.5.2016 werden externe Studien in der Kantonsverwaltung nicht in einer zentralen Datenbank verwaltet und erfasst, sondern jede einzelne Amtsstelle geht einzeln und separat für sich vor. Dies führt dazu, dass ein regelrechter Wildwuchs bei der Vergabe von Studien, Expertisen und Berichten entstanden ist und teilweise die einzelnen Departemente selber keinen Überblick mehr haben.

Stossend ist zudem, dass der Regierungsrat sich weigert die Kosten für die Studien zu veröffentlichen, da damit auch die Honorare der Auftragnehmer dieser Studien publik gemacht werden müssten. Aus Sicht des BDS ist dieses Vorgehen jedoch nicht akzeptabel und widerspricht dem Öffentlichkeitsprinzip des Kantons Basel-Stadt. Derartige Vergaben und Auftragserteilungen sind, auch angesichts der jüngsten Vorkommnisse bei einem Basler Museum, transparent zu machen.

Der BDS fordert daher, dass die Kosten rund um vom Kanton in Auftrag gegeben Studien veröffentlicht werden. In einem parlamentarischen Vorstoss fordert der BDS zudem, dass eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen wird, auf welche sämtliche Studien, Expertisen und Berichte eingesehen werden können. Dies hat den Vorteil, dass Klarheit über bestehende Dokumente herrscht und der gegenseitige Wissenstransfer zwischen den einzelnen Departementen gewährleistet werden kann. Zudem kann dadurch sichergestellt werden, dass keine unnötigen Aufträge vergeben werden, welche einen Bürokratieausbau zur Folge hätten.

Als Vorbild kann sich der Kanton dabei am Bund orientieren, welcher eine solche zentrale Datenbank seit 2004 betreibt und gleichzeitig die Amtsstellen mit einer Publikationspflicht verpflichtet hat, sämtliche Studien zugänglich zu machen.

Co-Präsident Luca Urgese wird im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

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