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Mitteilung vom 15. Februar 2010

Der BDS macht Ernst:
 
Parlamentarische Initiative zur Offenlegung von Konten deutscher Politiker auf Schweizer Banken eingereicht 

BDS-Präsident Alfred Herr hat im Nationalrat (Volksvertretung im Schweizer Parlament) die folgende Parlamentarische Initiative eingereicht:

Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein:

Zusatz zu Art. 47 Bst. a BankG: Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden. Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.

Begründung:

Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Sie kaufen gestohlene CD's mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsord- nung. Um der falschen Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzen, ist für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzu- heben. So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert. Deutsche Amtsträger sind aber offensichtlich der Auffassung, dass sie über dem Recht stehen.

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Bei Rückfragen steht zur Verfügung:
Nationalrat Alfred Heer, heer@cande.ch
Tel.  +41 79 416 99 82

   

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