JA zum Volksvorschlag und nötigenfalls Lancierung einer neuen Steuersenkungsinitiative

Der Bund der Steuerzahler Kanton Bern (BDS) ist überzeugt, dass die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern seit vielen Jahren viel zu hoch sind und nun am 23.9.2012 durch einen erneut provozierten Volksentscheid endlich wieder auf ein Schweizer Mittelmass gesenkt werden können.

Das Abstimmungsprozedere mit der Grossratsvorlage und dem Volksvorschlag ist für die Stimmberechtigten nicht ideal und teilweise zu komplex. Gerade aus dieser Sicht, ist es ärgerlich, dass die jungen Grünen als unfaire Verlierer nun sogar eine Wiederholung der Abstimmung erwirken konnten. Bei einer klareren Fragestellung nach einer Senkung der Motorfahrzeugsteuern würde das Resultat nämlich noch deutlicher ausgefallen.

Der Bund der Steuerzahler erwägt, dass er im Falle einer Verwerfung des seinerzeitigen Abstimmungsresultates und damit einer Annahme der Grossratsvorlage zusammen mit befreundeten Organisationen eine neue Volksinitiative starten wird, die dann notabene auf der tieferen Basis eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern für alle Fahrzeugkategorien um 1/3 verlangen wird.

Mit der Volksinitiative wäre dann die Frage durch die Bürgerinnen und Bürger klar und einfach zu beantworten und die Steuern könnten so unter das Schweizer Mittelmass gesenkt werden. Der BDS ist jedoch zuversichtlich, dass das Berner Volk am 23.9.2012 dem Volksvorschlag erneut zustimmen wird.

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