Rekurs Stadtbusabstimmung: Falschinformationen bleiben falsch

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zurück.

Der Entscheid bezüglich Rekurs Stadtbusabstimmung kam nicht überraschend. Die Stadt Frauenfeld hat sich wohlwissentlich einen Aufschub für die Stellungnahme ausbedungen, um das Abstimmungsresultat abzuwarten. In der Zwischenzeit konnte mit diversen Propagandaaktionen auf ein überaus deutliches Resultat hingearbeitet werden. Dies im Wissen, dass dann der Rekurs mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Das Spiel scheint aufgegangen zu sein – die Zustimmung war überdeutlich und somit auch die Falschinformation im Abstimmungsbüchlein aus juristischer Sicht nicht massgebend.

Seltsam ist, dass der Gemeinderat scheinbar jetzt die Verantwortung für das korrekte Ausfüllen von Platzhaltern in der Botschaft übernehmen soll. Der Rekkurent und BDS-Präsident Thomas Gemperle hat sich als einziger Gemeinderat bei dieser Frage enthalten. Ihm kann also keinen Vorwurf gemacht werden, er hätte der Botschaft zugestimmt. SVP-Gemeinderat Gemperle wird auch künftig keinen Abstimmungsbotschaften zustimmen, die der Stadt auch nur die kleinste Verantwortung in der Fertigstellung übertragen.

Der Bund der Steuerzahler hat entschieden, den Rekurs nicht weiterzuziehen. Aufgrund der rechtlichen Situation wäre es bei knappem Ausgang nicht möglich gewesen, Rekurs einzulegen. Aus diesem Grund musste der Rekurs, wie das DIV auch in der Begründung ausführt, sofort eingereicht werden, als der BDS über die Falschinformation Kenntnis erlangte. Der Rekurs war nötig, damit im Falle eines knappen Ausganges, wenn die falsche Angabe entscheidend für den Abstimmungsausgang gewesen wäre, die Abstimmung hätte wiederholt werden können. Da der Abstimmungsausgang offensichtlich in diesem Fall nicht knapp war, wird der Rekurs vom Bund der Steuerzahler nicht weitergezogen.

Das Fazit dieses Abstimmungskampfes bleibt, dass der Bund der Steuerzahler auch weiterhin ganz genau hinschauen muss. Die Fehlerkultur des Stadtrates ist indes immer noch mangelhaft. Es wird nach wie vor versucht, Fehler und Ungereimtheiten unter den Teppich zu wischen. Der BDS hätte sich eine ehrlichere und selbstkritischere Haltung der Stadt gewünscht.

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.