BDS ergreift Referendum gegen Defizit-Budget

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.

Der BDS-Präsident und Gemeinderat Thomas Gemperle ist enttäuscht über das vom Gemeinderat verabschiedete Budget: „Scheinbar rechnen alle mit einer Steuererhöhung und sind nicht gewillt, die zahlreich vorhandenen Sparmöglichkeiten auszuloten“. Das strukturelle Defizit müsse jetzt endlich beseitigt werden, um künftige Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Stadt Frauenfeld hat attraktive Rahmenbedingungen. Der aktuelle Steuerfuss spült der Stadt über 70 Millionen Franken in die Kasse. „Damit muss es möglich sein, die notwendige Infrastruktur und die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu finanzieren“, ist Gemperle überzeugt. Zumal die Einnahmen in den letzten Jahren merklich gestiegen seien.

Auf dem Buckel der Bevölkerung

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von über 1.6 Mio. Franken vor. „Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder müssen zu diesem fahrlässigen Defizit-Kurs befragt werden, der zu Steuererhöhungen führen wird“, so Linda Brunner, Präsidentin BDS Thurgau. Der Bund der Steuerzahler lässt sich nicht einschüchtern, nur weil die Abstimmung erst im April stattfinden würde. Ein budgetloser Zustand ist zwar unschön, aber kein Weltuntergang. Im Gegenteil, dass die Stadt nur gebundene Ausgaben tätigen darf, kann innerhalb der Verwaltung zu neuen Sparideen führen.

Volksrechte schützen

Über den Abstimmungstermin haben diejenigen, die das Referendum ergreifen, keinen Einfluss. Sie zeigen höchstens, wie schwierig die Planung in Frauenfeld geworden ist. Trotz Warnungen des BDS, dass Frauenfeld seine gesamte Budgetabwicklung aus Zeitgründen früher beginnen muss um spätestens Ende Januar eine Volksabstimmung durchführen zu können, haben es Stadtrat und Gemeinderat verpasst, diesen Fahrplan zu straffen – weil sie wahrscheinlich dachten, dass niemand das Referendum ergreifen wird. Reinhard Wegelin, Alt-Gemeinderat und Vizepräsident des BDS Frauenfeld erwartet, dass künftig das Volk wie gemäss Gemeindeordnung vorgesehen eine fakultative Mitsprachemöglichkeit hat: „Der gesamte Budgetprozess muss den gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung endlich gerecht werden. Eine Volksabstimmung ist doch nichts Aussergewöhnliches.“

komitee-01

Sammeln Unterschriften: Reinhard Wegelin, Linda Brunner und Thomas Gemperle (v.l.n.r)

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