Einreichung Unterschriften: Volk soll über Defizit-Budget entscheiden können

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Die Unterschriften wurden der Stadtkanzlei übergeben. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.

Das von der Mehrheit des Gemeinderates verabschiedete Budget sieht ein Defizit von 1.6 Millionen Franken vor. Das Defizit ist struktureller Natur und führt gemäss Finanzplänen zu Steuererhöhungen – die erste bereits nächstes Jahr. Mit dem Referendum will der Bund der Steuerzahler (BDS) erreichen, dass bei der Stadt Frauenfeld endlich auf Steuergeldverschwendungen verzichtet wird.

Defizit-Budget unnötig

Vor einer Steuererhöhung müssen alle Sparmöglichkeiten ausgelotet werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies ist noch nicht der Fall. So wird beispielsweise bei der Standortförderung/Stadtentwicklung nach wie vor zu viel ausgegeben. In Bereichen wie den Spesen, bei unnötigen Labels und Mitgliedschaften oder in der Kommunikation ist ebenfalls Sparpotential vorhanden. Auch darf es nicht sein, dass in einer solchen finanziellen Lage zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei den Sozialausgaben sind die Kosten im Rahmen des kleinen gesetzlichen Spielraums zu senken. Ohne Gegensteuer führt dies unweigerlich zu Steuererhöhungen. Der BDS ist der Ansicht, dass ein derart fataler finanzpolitischer Kurs nicht ohne Mitsprache des Volkes erfolgen darf.

Budgetprozess muss angepasst werden

Die Abstimmung über das Budget 2015 findet, sofern das Referendum zustande kommt, Ende April statt. Diese Verzögerungen hat einzig der Stadtrat zu verantworten. Obwohl das Referendum ein in der Gemeindeordnung festgeschriebenes Recht ist, rechnet der Stadtrat scheinbar nicht mit dem Volk. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert, dass künftig der Budgetprozess so angepasst wird, dass bei Bedarf im Januar eine Volksabstimmung stattfinden kann.

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.