Basel: Bund der Steuerzahler gegen den Luxusneubau AUE

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt (BDS) lehnt den geplanten AUE-Neubau ab und empfiehlt ein Nein. Für den BDS ist es inakzeptabel, dass für einen solchen Neubau an bester Innenstadtlage 20 Millionen Franken Steuergelder aufgewendet werden sollen. Dieses Ansinnen ist nicht zielführend und verhindert, dass sich die Innenstadt zukunftsorientiert entwickeln kann.

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt ist strikt dagegen, dass der Kanton Verwaltungsbauten in der Innenstadt ansiedelt. Es gibt genügend Möglichkeiten Verwaltungseinheiten ausserhalb der Innenstadt auf dem Kantonsgebiet zu platzieren und diese attraktiven Flächen für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu halten.

Das Verkehrskonzept Innenstadt wird von der Verwaltung seit über einem Jahr konsequent umgesetzt und an jeder Stelle propagiert. Es ist insofern ungewöhnlich und absurd, dass nun ausgerechnet eine Dienststelle des Kantons, welche einen Fuhrpark besitzt, sich mitten in der Innenstadt ansiedelt. Somit müssten, mangels Parkplatzangebot resp. Garagenplätze im AUE-Gebäude teure Parkplätze im ohnehin schon permanent überfüllten Storchen-Parking zu Lasten des Steuerzahlers angemietet werden oder aber dort Parkflächen für die Allgemeinheit abgebaut werden. Der momentane Standort in Kleinhüningen ist optimal gelegen und auch mit dem ÖV ohne grössere Strapazen zu erreichen. Der BDS verlangt daher, dass am dortigen Standpunkt die notwendigen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Dies ist kostengünstiger und ressourcenschonender. Sollte dies unmöglich sein, sind Alternativen zu prüfen und ein Umzug in bestehende Büroräumlichkeiten einzuplanen.

Für den Bund der Steuerzahler steht aber insbesondere der finanzielle Aspekt des Projekts im Vordergrund. 20 Millionen Franken Steuergelder für ein Verwaltungsgebäude zu verschleudern ist nicht akzeptabel. Insbesondere dann, wenn diese in Verbindung mit einer völlig ineffizienten Flächennutzung und einer überteuerten Bauweise steht und nicht hält was sie verspricht. Auch wenn der Kanton mit einem Finanzüberschuss aktuell sehr gut dasteht, können solche Ausgaben vermieden werden und stattdessen zur Entlastung des Staatshaushaltes eingesetzt werden. Es ist den Steuerzahlenden gegenüber nicht zu erklären, weshalb solche teuren Projekte für einige wenige Staatsangestellte in bester Innenstadtlage realisiert werden sollen.

Der BDS lehnt deshalb den geplanten AUE-Neubau ab und empfiehlt am 5. Juni 2016 den Grossratsbeschluss zu verwerfen. Auch künftig wird sich der BDS dafür einsetzen, dass der Kanton Basel-Stadt bei seinen Ausgaben Vernunft walten lässt.

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