BDS Bern reicht Aufsichtsbeschwerde gegen Zaffaraya ein

Der BDS kämpft gegen illegale Bauten im Neufeld („Zaffaraya“-Gelände)

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern hat am 30. Juli 2010 bei Regierungsstatthalter Christoph Lerch die Anzeige «gegen illegale Bauten auf dem ­Zaffaraya-Gelände im Neufeld» eingereicht.

Der Präsident des BDS Bern, Grossrat Thomas Fuchs, macht in seiner Eingabe unter anderem geltend, dass sowohl das städtische Bauinspektorat wie auch der Gemeinderat einfach tolerieren, dass sich im Neufeld die illegale Siedlung Zaffaraya ausbreitet. «Nebst den Wohnwagen sieht man dort immer häufiger neue Unterstände oder kleine Holzhäuser», so Fuchs. Eine Baubewilligung habe es dafür nie gegeben.

Nachstehend Ausschnitte aus dem Wortlaut der eingereichten Anzeige:

Aufsichtsanzeige gegen illegale Bauten im Neufeld (Zaffaraya-Gelände)

Sachverhalt: 

Die sogenannte Siedlung Zaffaraya befindet sich auf Nationalstrassenterrain, in der Verkehrsfläche, inmitten des rollenden Verkehrs und gefährdet damit die Sicherheit. Die Erschliessung (Abwasser usw.) ist absolut ungenügend und dem Umweltschutz wird folglich in keiner Art und Weise Rechnung getragen.

Nachdem es sich um einen neuen Standort handelt, kann klar nicht von einem Besitzstand ausgegangen werden. Das Bauvorhaben wurde ohne Baubewilligung ausgeführt, es liegt keine rechtskräftige Umzonung vor, es wurde keine Baubewilligung erteilt, und eine solche hätte angesichts der Zone auch nicht erteilt werden dürfen.

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist daher zwingend erforderlich. Nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung ist die Einhaltung des geltenden Rechts vorrangig. Es gilt zudem, die präjudizielle Wirkung von nachträglichen Bewilligungsentscheiden, das Prinzip der Rechtsgleichheit und den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu berücksichtigen. Es besteht – nicht zuletzt aufgrund einer klaren Ablehnung einer Hüttendorfzone durch das Volk – keinerlei öffentliches Interesse an einer zonenwidrigen Nutzung.

Antrag:

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern und die Vereinigung BernAktiv leiten daher eine Aufsichtsanzeige ein, erwarten eine Wiederherstellungsverfügung und eine Durchsetzung des geltenden Baurechtes sowie in der Folge eine Entfernung der sich auf dem eingezäunten Gelände bei der Autobahnausfahrt Neufeld befindlichen Bauten und Anlagen.

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