BDS-Initiative gegen „goldene Fallschirme“: Grosser Erfolg des BDS Zug

Grosser Erfolg des BDS Zug an der Urne

Stadtzuger Bevölkerung sagt am 27. September 2009 JA zur BDS-Volksinitiative

Der Bund der Steuerzahler Zug hat mit grosser Genugtuung vom Ja der Stadtzuger Stimmbevölkerung zur Abschaffung der überrissenen Abgangsentschädigungen für Regierungsmitglieder Kenntnis genommen.

Pro Memoria: Die Initiative „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen“ war vor zwei Jahren durch den BDS Zug lanciert worden. Allein gegen den Widerstand der gesamten Classe politique hat der BDS nun an der Urne einen grossen Erfolg erzielt; die Abstimmung ist mit 57,50 % JA überraschend klar ausgegangen.

Mit dem Ja zu der Vorlage sind die Stimmberechtigten der Ansicht des BDS gefolgt, dass die bisherigen überrissenen Abgangsentschädigungen für abtretende Stadträte nicht mehr zeitgemäss sind. Es ist auch ein Auftrag an die verantwortlichen Politiker für mehr Bescheidenheit in zukünftigen Lohnfragen für Behördenmitglieder.

Das Resultat ist auch ein klares Misstrauensvotum und eine gelbe Karte für die Mitte-links-Koalition der Parteien FDP, CVP, SP und rotgrüne Alternative/CSP.

Zu danken hat der BDS Zug der SVP, die als einzige Partei die BDS-Initiative unterstützt hat.
Das positive Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als es auch gegen den Widerstand des Stadtparlamentes (GGR) zustande gekommen ist, das die Initiative mit 28 : 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen hatte.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Stimmvolk bereits im Februar 2006 das neue Stadtratsreglement, welches eine markante Lohnerhöhung vorsah, wuchtig mit 70 Prozent Nein bachab geschickt. Der damalige Volksentscheid hat die Initianten dazu bewogen, die Frage der „goldenen Fallschirme“ (überrissene Abgangsentschädigungen) dem Volk zu unterbreiten.

Ein weiterer Grund der Initiative war, dass zwei freiwillig zurückgetretene Mitglieder des Stadtrates, während 9 Monaten resp. 1 ½ Jahren monatlich rund 10’000 Franken Entschädigung bezogen haben. Dies, obwohl beide früheren Stadträte genügend Zeit hatten, sich beruflich rechtzeitig neu zu orientieren. Weitere ähnliche Missbräuche sind nun dank dem BDS in Zukunft nicht mehr möglich.

Der Bund der Steuerzahler wird auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Ausgabenpolitik des Stadtrates und des Stadtparlamentes halten. Wie nötig dies ist, zeigt die Reaktion der Verlierer vom 27. September: Sie verlangen nun eine Erhöhung des Salärs der Stadträte. Diese Forderung zeugt nach Ansicht des BDS von einem schlechten Politstil.

Der BDS Zug wird auch in Zukunft Steuererhöhungen, höhere Gebühren und neue Zwangsabgaben sowie die Verschwendung von Steuergeldern aktiv und konsequent bekämpfen.