BDS Thurgau prüft Initiative gegen Goldverzehr

Anstatt rasch über die LÜP hinausgehende Sparmassnahmen aufzugleisen, will sich der Thurgauer Regierungsrat lieber die Goldreserven verzehren. Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau (BDS) nimmt die aktuellen Äusserungen des Regierungsrates zur Thurgauer Finanzpolitik mit Besorgnis zur Kenntnis und prüft Massnahmen. So wird im Moment auch intensiv über eine Volksinitiative nachgedacht, welche den Regierungsrat zur finanzpolitischen Vernunft bringen soll.

Seit zweieinhalb Jahren zaudert der Regierungsrat und lobt sein Sparprogramm – auch LÜP genannt – welches bisher erst in Medienmitteilungen und magistralen Verlautbarungen existiert. Das einzige, was sicher ist an diesem LÜP ist, dass der Regierungsrat die Steuern für Pendler massiv erhöhen möchte.

Doch damit nicht genug. Obwohl die Nationalbank keine Dividenden an die Kantone ausschüttet, plant die Thurgauer Regierung in den Jahren 2014 bis 2017 mit über 20 Millionen Franken Nationalbankgewinnen pro Jahr. Nun präsentiert sie eine Lösung auf dem Buckel der Jungen: Der Regierungsrat will sich an den Goldreserven bedienen! Denn es ist einfacher, diese zu verzehren als die fehlenden Nationalbankerträge zu kompensieren.

Die Thurgauer Regierung soll sich ein Vorbild an ihren Nachbarn nehmen. Der BDS Thurgau fordert, dass die Leistungsüberprüfung (LÜP) im Kanton um die Summe der budgetierten Nationalbankgewinne von 21.5 Millionen Franken erhöht wird, damit das strukturelle Defizit bereinigt werden kann.

Sollte der Regierungsrat dieser Forderung nicht nachkommen, prüft der BDS Thurgau eine Volksinitiative, um den Regierungsrat von seinem Spar-Unwillen zu heilen. Volksvermögen, das über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, darf nicht in wenigen Jahren verschleudert werden.