Budget 2014: Bund der Steuerzahler verzichtet auf Referendum

Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld hat entschieden, aus organisatorischen Gründen auf die Ergreifung des Referendums zum Voranschlag 2014 der Stadt Frauenfeld zu verzichten. Trotz den sehr düsteren finanziellen Aussichten der Stadt war der Gemeinderat nicht bereit, die dringend erforderlichen Sparmassnahmen einzuleiten. Die Parteien haben in der Ratsdebatte die schlechten finanziellen Aussichten zwar ausgiebig thematisiert. Beim Voranschlag 2015 müssen Stadt- und Gemeinderat den Worten jedoch endlich Taten folgen lassen. Der Rat nimmt mit dieser laschen Finanzpolitik eine Steuererhöhung in Kauf, die der Bund der Steuerzahler vehement bekämpfen wird.

Bei der Investitionsrechnung hat der Gemeinderat immerhin rund 1.5 Mio. Franken eingespart. Problematisch ist jedoch das strukturelle Defizit in der laufenden Rechnung von rund 4 Mio. Franken. In der laufenden Rechnung wurden nur rund 180’000 Franken eingespart. Das wird nicht reichen, um eine Steuererhöhung zu verhindern.

Der Bund der Steuerzahler verlangt für 2015 ein ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung des Steuerfusses. Ansonsten ist der Steuerzahlerbund entschlossen, mit einem Referendum den Frauenfelder Souverän zu dieser fahrlässigen Finanzpolitik zu befragen. Zudem fordert der BDS, dass der Stadtrat den gesamten Budgetprozess terminlich vorzieht und damit der Budgethoheit des Parlamentes besser Rechnung trägt.

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