Bund der Steuerzahler unterstützt JSVP-Beschwerde

Teilrevision der Bieler Parkierungsverordnung: Mit einer Beschwerde vor dem kantonalen Verwaltungsgericht wehren sich die Junge SVP Biel-Seeland und ihre Präsidentin, Stadträtin Sandra Schneider, gegen die massive Erhöhung der Bieler Parkgebühren. Nach dem ACS erhält die Jungpartei nun auch Unterstützung von Seiten des Bundes der Steuerzahler.

Teilrevision der Bieler Parkierungsverordnung

Mit einer Beschwerde vor dem kantonalen Verwaltungsgericht wehren sich die Junge SVP Biel-Seeland und ihre Präsidentin, Stadträtin Sandra Schneider, gegen die massive Erhöhung der Bieler Parkgebühren. Nach dem ACS erhält die Jungpartei nun auch Unterstützung von Seiten des Bundes der Steuerzahler.

Am 1. Juni 2015 hätten in der Stadt Biel massiv höhere Parkgebühren eingeführt werden sollen. Die Teilrevision der Parkierungsverordnung ist jedoch dank der Beschwerde der Jungen SVP noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die Jungpartei und ihre Präsidentin, die Bieler Stadträtin Sandra Schneider, wehren sich damit gegen die geplanten Tariferhöhungen. Nachdem der Regierungsstatthalter eine erste Beschwerde noch abgewiesen hat, liegt der Ball nun beim kantonalen Verwaltungsgericht.

Die Junge SVP ist hoch erfreut, dass sie Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler (BDS) erhält. Der BDS setzt sich für tiefere Abgaben und Gebühren ein. Für Grossrat Thomas Fuchs, Geschäftsführer des BDS, ist es skandalös, dass die Empfehlungen des eidgenössischen Preisüberwachers gar nicht berücksichtigt worden sind. Dieser empfiehlt eine deutliche Herabsetzung der Preise für die Jahresdauerparkkarte auf maximal 770 Franken (statt wie von der Stadt geplant 1017 Franken) und eine Obergrenze für die allgemeine Parkkarte Blaue Zone von 12 statt neu 16 Franken. Für den BDS und die Junge SVP ist es bezeichnend, dass während der Revision der Parkierungsverordnung der Preisüberwacher gar nicht erst konsultiert worden ist. Dazu wäre der Bieler Gemeinderat aber gemäss Bundesrecht verpflichtet gewesen. Thomas Fuchs und Sandra Schneider hoffen nun, dass das Verwaltungsgericht diesen schwerwiegenden Mangel korrigiert und den Empfehlungen des Preisüberwachers Folge leistet. Sollte auch das Verwaltungsgericht diese krasse Missachtung decken, stellt sich die generelle Frage, welchen Nutzen der Preisüberwacher für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt hat. Dies insbesondere, wenn sich ein rot-grün dominierter Gemeinderat einfach gegen Gesetze hinwegsetzt, welche für einmal zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt werden können.

Die Junge SVP Biel-Seeland freut sich über den Support des BDS. Dieser ist nach dem Automobilclub ACS bereits die zweite Organisation, welche die JSVP-Beschwerde unterstützt. Sandra Schneider hofft, dass auch Touring-Club und der Bieler KMU-Verband sowie der Seeländische Handels- und Industrieverein mithelfen, sich für bezahlbare Parkplätze und somit für eine wirtschaftsfreundliche Stadt Biel einsetzen.