BDS Frauenfeld

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.

Frauenfeld steht vor einer entscheidenden Budgetdebatte im Gemeinderat. Der Vorschlag des Stadtrats budgetiert Millionendefizite und stellt Steuerfusserhöhungen in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat immer wieder Steuergeldverschwendungen öffentlich gemacht. Trotzdem ist der Stadtrat offenbar nicht bereit, an diesen unnötigen…
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Wie einer Medienmitteilung der linken Gruppierung Chrampfe&Hirne (CH) zu entnehmen ist, läuft scheinbar ein Vernehmlassungsverfahren zu einem städtischen Kulturkonzept. Dass bisher kein Medium über dieses Konzept berichtet hat, legt den Verdacht nahe, dass diese Vernehmlassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im…
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Update 15. Dezember: BDS Frauenfeld ergreift Referendum. Unterschriftenbogen: Bogen als PDF Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld ist enttäuscht über den Budgetentwurf des Stadtrates. Der Wille zur Verhinderung einer Steuerfusserhöhung ist mit einem geplanten Defizit von 1.6 Mio. Franken nirgends ersichtlich….
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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zurück. Der…
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Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld nimmt das Abstimmungsergebnis zur Stadtbus-Abstimmung mit Bedauern zur Kenntnis. Den Gegnern ist es nicht gelungen, die massiven Kostenfolgen dieses starken ÖV-Ausbaus genügend in die Diskussion einzubringen. Die Umstände der Abstimmung hinterlassen indes einen schalen Nachgeschmack….
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Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die fehlerhafte Botschaft zu den Stadtbus-Vorlagen vom 9. Februar kritisiert. Und sich davon erhofft, dass der Stadtrat die Abstimmung verschiebt. Scheinbar nimmt der Stadtrat die Angelegenheit auf die leichte Schulter und will es…
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Abstimmungsbotschaft: Gegner der Stadtbus-Vorlagen gingen „vergessen“ Bei der Frauenfelder Volksabstimmung über die Kredite bezüglich Stadtbus gingen die Gegner vergessen. In der Abstimmungsbotschaft steht, dass die zur Abstimmung vorgesehenen Vorlagen vom Gemeinderat mit 35:0 Stimmen gutgeheissen wurden. Dies suggeriert, dass diese…
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