Das Bundesgericht ist demokratiefeindlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Der BDS zum Steuerentscheid des Bundesgerichts

Die Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) ist befremdet über den heutigen Entscheid des Bundesgerichtes, das die degressiven Steuertarife des Kantons Obwalden als verfassungswidrig beurteilt.

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht einen Volksentscheid des Obwaldner Souveräns umgestossen. Die politische Auffassung von Richtern wird über einen demokratisch gefällten Entscheid gestellt. Einmal mehr erweist sich das Bundesgericht als eine demokratiefeindliche Institution.

Der Kanton Obwalden hat mit einem neuen Steuergesetz in kurzer Zeit erreicht, dass sich in dem finanzschwachen Kanton neue Investoren niedergelassen haben. Diese erfreuliche Entwicklung wird nun vom Bundesgericht abgewürgt. Damit schadet das Bundesgericht den Kantonen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der BDS verlangt, dass die Kompetenzen des Bundesgerichts kritisch hinterfragt und verfassungsrechtlich neu definiert werden. Es darf nicht sein, dass die kantonale Steuerhoheit durch politisch motivierte Urteile von weltfremden Richter ausgehebelt wird.

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