Das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ist zustande gekommen.

Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler hatten am 2. Februar das Referendum gegen den vom Berner Stadtrat Ende Januar beschlossenen 2,5 Mio. Franken Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ergriffen. Nach 60 Tagen Sammelzeit konnten der Stadtkanzlei nun rund 1’800 Unterschriften übergeben werden. Für das offizielle Zustandekommen werden mindestens 1’500 gültige Unterschriften benötigt.

Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler stören sich neben den horrenden Mietkosten und Betriebskosten (pro Parkplatz und Monat 85.- Franken!) vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leeren Stadtkassen den Nutzerinnen und Nutzern auch noch gratis zur Verfügung stehen sollen. Die Stadt hat somit hohe Kosten, aber keine Einnahmen. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil im Rahmen der Sparmassnahmen teils massive Gebührenerhöhungen beschlossen wurden und dies stets mit dem Verursacherprinzip begründet wurde. Wer der Allgemeinheit Kosten verursacht, soll die Kosten auch tragen. Für die geplante Velostation soll dieses Prinzip aber dann plötzlich nicht mehr gelten. Diese Ungleichbehandlung ist inkonsequent und nicht nachvollziehbar und kommt einer reinen Wähler-Klientel-Politik von Rot-Grün gleich.

Des Weiteren sind die bestehenden Veloparkplätze im naheliegenden PostParc heute schon bei weitem nicht ausgelastet. Nutzerinnen und Nutzer bemängeln die suboptimale Anbindung an den Bahnhof. Dieser Umstand wird mit der geplanten Velostation nicht anders sein.

Für die SVP Stadt Bern und den Bund der Steuerzahler (BDS) sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich. Nun wird die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

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