Der BDS nimmt staatspolitische Verantwortung wahr

Die Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten: Rückzug der Volksinitiative „280’000 Franken Jahresgehalt sind genug“

Die Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Lohnkürzungsinitiative „280’000 Franken Jahresgehalt sind genug“, für die seit dem 26. August 2004 Unterschriften gesammelt werden, bereits nach Ablauf von zwei Dritteln der Sammelfrist und trotz des Verzichts auf eine flächendeckende Versendung des Unterschriftenbogens erfolgreich zustande gekommen ist.

Ungeachtet des lebhaften Zuspruchs zu der Volksinitiative hat der BDS beschlossen, auf die Einreichung zu verzichten. Der Grund dafür sind die unerwarteten Auswirkungen, welche die Initiative in der Zürcher Kantonsregierung gezeitigt hat: Mit Bestürzung und grossem Befremden hat der BDS feststellen müssen, dass die Mitglieder der Regierung angesichts des über ihnen schwebenden Damoklesschwerts einer dräuenden, fast 20-prozentigen Gehaltskürzung nachgerade paralysiert worden sind. Die BDS-Lohnsenkungsinitiative hat nicht nur zu erstaunlichen emotionalen Reaktionen geführt, sondern soll sich dem Vernehmen nach zum alles beherrschenden Thema in der ohnehin schon sehr eigenständigen Regierungsratswelt entwickelt haben. Die mit dieser ungeahnten Wirkung einhergehende tiefe Irritation und lähmende Entmutigung ist zweifellos geeignet, eine einwandfreie Führung der Amtsgeschäfte in Frage zu stellen.

Im Wissen um seine staatspolitische Verantwortung hat nun der Vorstand des BDS an seiner Jahresendsitzung beschlossen, von der Einreichung des Volksbegehrens abzusehen. Damit sollen die Zürcher Regierenden von den nervenaufreibenden und unnötig belastenden Begleiterscheinungen des zu erwartenden Abstimmungskampfes verschont und es soll ihnen ermöglicht werden, sich fürderhin wieder unbehindert und ungestört auf die Wahrnehmung der mit ihrem hohen Amte verbundenen Pflichten und Verantwortungen konzentrieren zu können.

Mit seiner Geste will der BDS einen Beitrag dazu leisten, dass dem Stande Zürich eine handlungsfähige und hochmotivierte Regierung erhalten bleibt – dies nicht zuletzt im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung, die von einer verunsicherten und kraftlosen Staatsmacht wenig Erfreuliches zu erwarten hätte.