Der Bund der Steuerzahler ergreift das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7

Der Berner Stadtrat hat am 27. Januar 2022 beschlossen, 660 zusätzliche Veloabstellplätze für Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Franken erstellen zu lassen. Dafür sollen für eine Dauer von knapp drei Jahren Räumlichkeiten in der Welle 7 gemietet werden. Da sich die Welle 7 im Besitz der PostFinance befindet, die für die Velostation vorgesehenen Räumlichkeiten jedoch von der Migros Aare gemietet werden, wäre die Stadt Bern lediglich Untermieterin und müsste für beide Konzerne direkt und indirekt hohe Mieten bezahlen. Rechnet man die Gesamtkosten auf den einzelnen Parkplatz herunter, ergeben sich Kosten von fast 85 Franken – pro Monat!

Der Bund der Steuerzahler stört sich neben den horrenden Mietkosten vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leeren Stadtkassen auch noch gratis zur Verfügung stehen sollen. Die Stadt hat somit hohe Kosten, aber keine Einnahmen. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil im Rahmen der Sparmassnahmen teils massive Gebührenerhöhungen beschlossen wurden und dies stets mit dem Verursacherprinzip begründet wurde. Wer der Allgemeinheit Kosten verursacht, soll die Kosten auch tragen. Für die geplante Velostation soll dieses Prinzip aber dann nicht mehr gelten. Diese Ungleichbehandlung inkonsequent und nicht nachvollziehbar.

Des Weiteren sind die bestehenden Veloparkplätze im naheliegenden PostParc heute schon bei weitem nicht ausgelastet. Nutzerinnen und Nutzer bemängeln die suboptimale Anbindung an den Bahnhof. Dieser Umstand wird mit der geplanten Velostation nicht anders sein. Für den Bund der Steuerzahler (BDS) sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich. Der BDS ergreift deshalb zusammen mit der SVP Stadt Bern und weiteren Organisationen das Referendum.

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