Am 13. Juni 2021 hat das Schweizervolk das CO₂-Gesetz abgelehnt. Die vom Bundesrat geforderte Erhöhung der CO₂-Abgaben wurde bei hoher Stimmbeteiligung von sechzig Prozent verworfen.

Nur gerade einen Monat später kündigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Erhöhung der CO₂-Abgaben um sage und schreibe 25 Prozent an.

Frau Bundesrätin Sommaruga wird mit dieser Ankündigung zur skrupellosen Verächterin eines demokratischen Volksentscheids. Sie erachtet sich offenbar als dazu berufen, sich am Souverän zu rächen, weil dieser ihrer bundesrätlichen Empfehlung in der CO₂-Abstimmung nicht gefolgt ist. So präsentiert Sie jetzt einen besonders happigen, alle Leistungsträger im Land hart treffenden, zuvor nie angekündigten Aufschlag der CO₂-Abgaben.

Als Begründung ihres Willkür-Entscheids behauptet Frau Sommaruga schroff, die Schweiz habe «ihre Ziele nicht erreicht» bezüglich der Reduktion des CO₂-Ausstosses.

Im demokratischen Staat sind Zielsetzungen dann gültig und verbindlich, wenn sie vom Souverän in genauer Kenntnis ihrer Kostenfolgen – über welche der Bundesrat die Öffentlichkeit in aller Sorgfalt zu orientieren hat – beschlossen worden sind. Die von Frau Sommaruga als «nicht erreicht» erklärten Ziele sind allerdings – wie die ganze Pariser Klima-Konvention – allein von Funktionären und Aktivisten festgelegt worden – willkürlich derart hoch, dass Zielerreichung gar nicht möglich ist.

Wie unglaubwürdig Sommarugas Behauptung ist, beweisen die gleichzeitig von Linksgrün erhobenen Forderungen, es müsse dringend ein völlig neues Berechnungssystem zur Festlegung der vom Privatverkehr erhobenen Umwelt-Strafgebühren geschaffen werden. Bisher wurden diese Gebühren mit dem Benzinpreis erhoben. Aber obwohl die Masseneinwanderung immer mehr Autos auf die Strassen treibt und obwohl der Trend zu immer stärkeren Autos anhält, wird offensichtlich immer weniger Benzin verbraucht – Resultat der immensen Erfolge der Ingenieure bei der Konstruktion immer weniger Treibstoff benötigender Motoren – die folgerichtig auch weniger CO₂ ausstossen. Unter dieser Entwicklung, lamentiert Linksgrün, würden die aus den Umweltabgaben gespiesenen Kassen am stärksten leiden.

Das Zusammenfallen des bundesrätlichen CO₂-Aufschlags aufgrund angeblich nicht erreichter Ziele mit der Klage, wonach immer bessere Motoren die vom Privatverkehr zu erhebenden Gebühren massiv reduzieren würden, entlarvt all die inflationär verbreiteten Forderungen von Linksgrün um höhere Abgaben als verlogen und unglaubwürdig.

Da diktiert keineswegs Sorge um Umwelt und Klima das Handeln. Da regiert nackte Geldgier, als deren Werkzeug sich Bundesrätin Sommaruga in eklatantem Widerspruch zum Volksentscheid gegen höhere CO₂-Abgaben einspannen lässt.

Wenn Frau Bundesrätin Sommaruga das Nein der Schweiz zu höheren CO₂-Abgaben nicht anzuerkennen und umzusetzen bereit ist, beweist Sie lediglich ihre Untauglichkeit für ein Regierungsamt in der Direkten Demokratie.

Team SOS KMU

An vorderster Front 

Nicht Steuererhöhungen, vielmehr markanter Bürokratie-Abbau um mindestens 20 Prozent (personell und finanziell) ist zur Beseitigung der Corona-Milliardenverschuldung der öffentlichen Hand erforderlich. Damit die Schweizer KMU-Wirtschaft überleben kann.

Dafür kämpft SOS KMU und der Bund der Steuerzahler
Herzlichen Dank!
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