Der Bund der Steuerzahler Schweiz warnt vor Gratisanwälten für Asylbewerber

In den Niederlanden ist das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert und jeder Asylsuchende hat Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand. Bei einer Ablehnung eines Asylgesuches, kann der betroffene Asylbewerber den Entscheid anfechten, gratis und franko. Wie in den Niederlanden sollen künftig auch in der Schweiz die Kosten für den Beizug eines Rechtsbeistandes für Asylbewerber vom Staat getragen werden.

In den Niederlanden zeigt es sich nun aber, dass viele Anwälte hier eine gute Einnahmequelle sehen und sich dementsprechend bereits eine regelrechte «Asylanwalts-Industrie» entwickelt hat. Unzählige Anwaltskanzleien spezialisieren sich neu auf Asylverfahren. In der Stiftung Immigrationsrecht und Rechtsbeistand haben sich sogar Spezialisten zusammengeschlossen.

So erstaunt es denn nicht, dass fast immer gegen negative Entscheide prozessiert wird. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Art der Asylpolitik wächst rapide. Der Bund der Steuerzahler (BDS) befürchtet, dass mit der Einführung in der Schweiz wir genau eine solche Asyl-Rechtsindustrie aufbauen. Das kann nicht im Sinne der Steuerzahlenden sein.

Der BDS empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb, am 5. Juni NEIN zur Asylgesetz-Revision zu stimmen.