Der Raubzug des Staates muss gestoppt werden!

Zu den wirtschaftspolitischen Nachwirkungen der Corona-Krise zählen bürokratische Hürden und der zunehmende Druck nach höheren Fiskalabgaben. Dabei präsentieren linke Parteien ihre altbackenen und wirtschaftsfeindlichen Rezepte als Lösungen zur Pandemiebewältigung.

Einen neuen Anlauf versuchen die Jungsozialisten mit ihrer so­genannten «99%-lnitiative». Darum geht es: Bund, Kantone und Gemeinden erheben neue Steuern auf Erträgen und Wertsteige­rungen von Vermögen – sogenannte Kapitaleinkommen. Die Initianten wollen, dass neu auch Wertsteigerungen in Privat­besitz (heute steuerfrei) voll als Einkommen besteuert werden. Neben dieser neuen Steuer, die für alle gilt, wird eine Zusatz­steuer ab einem noch zu definierendem Schwellenbetrag ein­geführt. Unter der Schwelle sind Kapitaleinkommen zu 100% steuerbar, über derSchwelle sogar zu 150%.

Die Initianten suggerieren, dass nur Reiche von dieser Initiative betroffen seien. Dem ist aber nicht so. Egal ob KMU-Firmeninha­ber, Wohneigentümer, Anleger oder Sparheftbesitzer- sie alle ge­raten unweigerlich in Griffweite der gierigen Hände linksextremer Umverteiler. Letztere verlangen schon seit Jahren, dass Kapital­gewinne bereits ab dem ersten Franken besteuert werden. Der Schweizer Mittelstand und die KMU würden die Rechnung bezah­len. Die Initiative zerstört Arbeitsplätze, Lehrstellen, Innovation und Wettbewerb. Der Bund der Steuerzahler {BDS} wehrt sich gegen diesen Angriff auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz und empfiehlt Ihnen, die Initiative am 26. September 2021 abzulehnen.

Weiter machen wir Sie auf ein wichtiges Referendum aufmerksam. Bundesrat und Parlament wollen neben der gebührenfinanzierten SRG nun auch private Medien mit Steuermitteln subventionieren. Jährlich sollen diese mit 178 Millionen Franken alimentiert werden. Weitere 81 Millionen Franken stammen aus dem Gebührentopf der Serafe (ehemals Billag). Dabei profitieren Medienhäuser bereits heute von einer reduzierten Mehrwertsteuer im Gegenwert von rund 130 Millionen Franken. Die geplante Subventionierungspolitik ist sehr gefährlich: Sie macht die Medien als «vierte Gewalt» vom Staat abhängig. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung wird somit verunmöglicht. Dies schädigt die Demokratie und beeinträchtigt die Medien- und Meinungsfreiheit. Der BDS bittet Sie, den beigelegten Referendumsbogen umgehend zu unterschreiben und diesen direkt an das Referen­dumskomitee einzusenden.

Der BDS setzt sich für einen schlanken Staat mit tiefen Steuern ein und wehrt sich gegen die ausufernde Bürokratie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre wertvolle Unterstützung bei den kommenden Abstimmungen und Unterschriftensammlungen und freuen uns über Ihren finanziellen Zustupf zugunsten unserer Aktivitäten!