Finanzmisere: Thurgauer Regierung muss liefern statt lafern

Der Regierungsrat zögert seit zweieinhalb Jahren ein unumgängliches Entlastungsprogramm vorzulegen. Stattdessen übt er sich in wiederholter Schönfärberei, um unangenehme Massnahmen noch weiter hinauszögern zu können. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert umgehend ein ausgabenseitiges Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von mindestens 40 Millionen Franken. Ausserdem sind Ausfälle bei den Einnahmen der Nationalbank (SNB) zu kompensieren.

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau (BDS) nimmt die aktuellen Äusserungen des Regierungsrates zur Thurgauer Finanzpolitik mit Besorgnis zur Kenntnis. Durch die rosarote Brille betrachtet der Regierungsrat seinen besseren Abschluss und lässt implizit durchblicken, dass alles eigentlich gar nicht so schlimm ist. Folgende Fakten sind bekannt:

• Der Kanton Thurgau machte 2013 9 Millionen Franken Defizit.
• Die Gesamtrechnung 2013 schliesst deutlich über 50 Millionen Franken negativ ab.
• Das Kantonsvermögen schmilzt dahin wie Eis an der sengenden Sonne.
• Für dieses Jahr sind 22 Millionen Franken Nationalbankerträge budgetiert, die ausbleiben.
• Der Kanton greift nach einem unlauteren Buchhaltungstrick, um anstelle der ausbleibenden Nationalbankgewinne keine Einsparungen zu machen.
• Die Finanzpolitik der nächsten Jahre sieht alles andere als rosig aus.

Fakt ist auch: Unser Regierungsrat zaudert über die Langstreckendistanz und rettet sich mittlerweile seit zweieinhalb Jahren mit Durchhalteparolen von Monat zu Monat, um ja nicht ein Sparprogramm vorlegen zu müssen, welches aber bitter nötig wäre. Der Bund der Steuerzahler erwartet daher vom Regierungsrat, dass er nicht nur lafert, sondern endlich auch liefert, seine rosarote Brille ablegt und sofort ein ausgabenseitiges Sparprogramm in der Höhe von mindestens 40 Millionen Franken vorlegt. Ansonsten fallen wir in den finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre zurück – dies wäre fatal.