Frauenfelder Budget muss vors Volk

Update 15. Dezember: BDS Frauenfeld ergreift Referendum. Unterschriftenbogen: Bogen als PDF

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld ist enttäuscht über den Budgetentwurf des Stadtrates. Der Wille zur Verhinderung einer Steuerfusserhöhung ist mit einem geplanten Defizit von 1.6 Mio. Franken nirgends ersichtlich. Das Budget ist in dieser Form für den BDS inakzeptabel. Sollte auch der Gemeinderat das Budget mit roten Zahlen verabschieden, muss das Volk über die verantwortungslose Frauenfelder Finanzpolitik abstimmen können.

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von über 1.6 Mio. Franken vor. Das entspricht rund 3 Steuerprozenten. Dies trotz optimistisch bewerteten Steuerprognosen. Auch auf der Ausgabenseite ist keine Besserung in Sicht. Der Finanzplan 2016-2018 sieht, als logische Folge dieser Politik, Steuererhöhungen vor. Es ist scheinbar einfacher, dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen anstatt sich um ein ausgeglichenes Budget zu bemühen. Gerade im Anbetracht der düsteren Prognosen wäre es notwendig, jetzt ein ausgeglichenes Budget mit markanten Aufwandsenkungen vorzulegen.

Kein Sparwille
Obwohl der Stadtrat beteuert, dass das Budget mit Sparbemühungen entstanden sei, ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Das Budget strotzt vor unnötigen Ausgaben und Steuergeldverschwendungen. So sind beispielsweise zusätzlich über 350 Stellenprozente budgetiert. Fr. 200’000.- sind für einen Innovationspark vorgesehen. Auch kleinere Ausgaben wie zusätzliche Ausgaben für den Tourist Service, unnötige Kommunikationsmassnahmen (Einwohnerzeitung, zusätzliche Internetauftritte) oder einen Babyempfang (Begrüssungsanlass für Eltern mit ihrem ersten Kind) zeigen, dass sehr viel Sparpotential vorhanden ist. Ohne echtes Sparprogramm, was die Stadt Frauenfeld noch nie gesehen hat, kann nicht von einem Spardruck gesprochen werden. Es ist ein Affront gegenüber jedem Steuerzahler, der schon einmal wirklich sparen musste in seinem Leben.

Bürgerlicher Stadtrat?
Der auf dem Papier bürgerliche Stadtrat konnte scheinbar die Kraft nicht aufbringen, für manche vielleicht unbeliebte Entscheide zu fällen und Ausgaben zu streichen. Umso mehr ist jetzt der Gemeinderat gefordert, das Budget so zu korrigieren, dass eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren verhindert werden kann. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat die Kraft hat, öfters Nein zu sagen als der Stadtrat.

BDS akzeptiert Budget nicht
Der Bund der Steuerzahler (BDS) wird alles daran setzen, dass Steuergeldverschwendungen gestoppt und der Steuerfuss auch 2016/2018 nicht erhöht wird. Sollte der Gemeinderat sich dem Stadtrat anschliessen und ebenfalls den Weg des geringsten Widerstandes gehen wollen, muss zwingend das Volk über diese desaströse Defizit-Politik entscheiden. Der BDS wird in diesem Fall das Referendum gegen das Budget 2015 prüfen.