Gegenvorschlag Stadtrats-Entlöhnung: Hintertürchen für hohe Löhne

Mit Interesse hat das Initiativkomitee ‚200 000 sind genug‘ vom Kommissionsvorschlag bezüglich eines Gegenvorschlages zuhanden des Gemeinderates Kenntnis genommen. Auch wenn die eingeschlagene Richtung stimmt, sind die vorgeschlagenen Saläre immer noch zu hoch. Zudem sieht das Initiativkomitee keinen Grund für eine jährliche Lohnerhöhung von 1%. Die tatsächliche Lohn-Anpassung wird damit marginal. Das Vorschreiben einer oberen Salär-Limite in der Gemeindeordnung ist immer noch der beste Weg, das Entlöhnungssystem auf eine transparente und angemessene Basis zu stellen.

Der Kommissionsvorschlag wird vom Initiativkomitee noch eingehend geprüft. In einer ersten Stellungnahme anerkennt das Initiativkomitee eine Bewegung der Saläre in die richtige Richtung. Durch das Einbauen des Hintertürchens „Erfahrungszulage“ wird die tatsächliche Lohnreduktion jedoch marginal. Mit der jährlichen Lohnerhöhung („Erfahrungszulage“) um 1% wird gleich wieder ein Instrument eingeführt, um das regelmässige Steigen der Bezüge einzuleiten. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass in Zukunft an diesen Parametern erneut ohne Mitsprache des Volkes Veränderungen vorgenommen werden. Darum ist es wichtig, dass mit der Initiative „200’000 Franken sind genug“ eine Lohn-Obergrenze in die städtische Verfassung (Gemeindeordnung) geschrieben wird. Nur so kann der Stimmbürger Tricksereien, wie bei der letzten Lohnerhöhung der nebenamtlichen Stadträte, wirksam verhindern.

Die Botschaft an den Gemeinderat kann hier als PDF heruntergeladen werden: http://www.frauenfeld.ch/documents/2013_06_12_Reglement_ueber_die_Besoldung_der_Mitglieder_des_Stadtrates.pdf

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