Gründung BDS TG: Engagement für langfristig gesunde Thurgauer Kantonsfinanzen

Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat nun auch eine Thurgauer Kantonalsektion. Der BDS will Transparenz in die Thurgauer Staatsfinanzen bringen und entsprechende Budgetposten auch frühzeitig hinterfragen, teilte der BDS an einer Medienkonferenz in Weinfelden mit. Die Frauenfelder Jungfreisinnige Linda Brunner ist die erste BDS-Präsidentin. Assistiert wird sie vom erfahrenen Oberthurgauer SVP-Kantonsrat Urs Martin. Unter anderem als Beisitzer sind auch der Thurgauer FDP-Vizepräsident Daniel Leuthard sowie der Präsident der Frauenfelder Lokalsektion des BDS, Thomas Gemperle im Führungsgremium der überparteilichen Organisation.

von links: Urs Martin, Reinhard Wegelin, Linda Brunner, Daniel Leuthard, Thomas Gemperle

„Mit der Gründung des BDS Thurgau wollen wir einen Beitrag zu langfristig gesunden Kantonsfinanzen leisten“, sagte Gründungspräsidentin Linda Brunner an einer Medienkonferenz in Weinfelden. Die Erfahrung zeige, dass es in allen bürgerlichen Parteien vernünftige Köpfe gebe, die nicht bereit seien, ein weiteres Ausgabenwachstum hinzunehmen. Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Thurgau forderte denn auch eine „Nutzenmaximierung des Steuerfrankens“.

Der Frauenfelder SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle, Präsident der lokalen BDS-Sektion, ist überzeugt, dass es ein unabhängiges, finanzpolitisches Gewissen braucht. In Frauenfeld verfolge der BDS zwei Ziele: „Wir prangern konsequent Steuergeldverschwendungen an. Damit wollen wir der Politik helfen, zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden.“ Der BDS unterstütze alle Politiker, die sich für tiefere Ausgaben und tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben einsetzen. Gemperle weiter: „Für eine funktionierende Demokratie brauche es eine bewusst staatskritische Haltung, die wir im Thurgauer Polit-Alltag gelegentlich noch vermissen.“

„Der Thurgau lebt über seine Verhältnisse“, sagte der Romanshorner Kantonsrat Urs Martin. Das über Jahre mühsam zusammengesparte Nettovermögen des Kantons habe sich innert nur eines Jahres von 307 auf 211 Millionen um rund einen Drittel reduziert. Laut Finanzplan werde der Kanton Thurgau im Jahr 2016 zum ersten Mal seit langem wieder eine Schuld haben – und zwar im Umfang von rund 25 Millionen Franken – ein Verpuffen innert vier Jahren von fast einer Drittel Milliarde Franken. Der Finanzpolitiker stellte in Aussicht, dass der BDS Thurgau den Voranschlag 2014 im Hinblick auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt genau studieren und mit der notwendigen Kritik würdigen werde.

Daniel Leuthard, Vizepräsident der FDP des Kantons Thurgau, stellte konkrete Überlegungen des BDS zum Steuersystem vor. Auch der BDS Thurgau anerkenne die Notwendigkeit von Steuern zur Finanzierung von Gemeinde, Kanton und Bund. „Wir wollen ein Steuersystem mit einer breiten Bemessungsgrundlage, keinen Ausnahmen und daher tiefen Steuersätzen“, so Leuthard. Ohne Ausnahmen und Abzüge werde das System einfacher und verständlicher. Der BDS Thurgau fordere einen aktiven Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen. „Sämtliche Bestrebungen diesen Wettbewerb weiter einzuschränken lehnen wir konsequent ab“, sagte Leuthard.

Download der Referate

Präsidentin Linda Brunner: referat_brunner.pdf
Vizepräsident Urs Martin: referat_martin.pdf
Beisitzer Daniel Leuthard: referat_leuthard.pdf
Beisitzer Thomas Gemperle: referat_gemperle.pdf