Ihre Saläre kommen vors Volk

Das Referendum gegen das Magistratsgesetz, welches vom «Bund der Steuerzahler» um den Arther Beat Studer und einigen SVP-Politikern lanciert wurde, kommt zustande. Die Unterschriften sollen heute der Schwyzer Staatskanzlei übergeben werden. «Wir wollten sichergehen und liessen sie schon beglaubigen», ergänzte SVP-Nationalrat Marcel Dettling, einer der Initianten. Noch ist unklar, wie viele Unterschriften am Schluss abgegeben werden können. «Bis jetzt sind es 1200, welche uns die Gemeinden bereits beglaubigt habe.

Aber wir werden morgen nochmals schauen, wie viele noch eingereicht wurden.» Insgesamt wurden 1800 Unterschriften zur Beglaubigung auf den Gemeindeverwaltungen eingereicht, bis am Mittwoch hatten zwölf Gemeinden ihre Aufgaben erfüllt und die Signaturen beglaubigt. Damit das Gesetz, zu welchem der Kantonsrat mit 79 zu 6 Stimmen Ja gesagt hat, dem Volk vorgelegt wird, hätten sich nur 1000 Personen für das Referendum aussprechen müssen. Das Komitee hat es also geschafft, innert nur knapp eines Monats das Referendum erfolgreich zu ergreifen. Deutliches Ja im Schwyzer Kantonsrat Mit dem Magistratsgesetz soll der Kanton Schwyz ein modernes Entschädigungsmodell für Regierungsräte und Gerichtspräsidenten erhalten.

Das neue Gesetz geht auf einen Anstoss der Staatswirtschaftskommission zurück. Die Regierungsräte sollen neu im Vollamt angestellt werden, die Pensionen würden gestrichen, der Lohn von rund 200’000 auf 250’000 Franken erhöht. Im Rat herrschte damals Einigkeit, dass das neue System gegenüber heute kostenneutral sein dürfte und sowohl den Kanton wie auch den Steuerzahler nicht stärker belastet. Dagegen wehrte sich das Komitee, das die nötigen Unterschriften noch bis am 2. August hätte abgeben können.

«Regieren ist ein Ehrenamt», begründete Beat Studer gegenüber dem «Boten», als das Referendum ergriffen wurde. Er plädiert für den bisherigen Zustand. Goldene Fallschirme seien nicht angebracht.

*27.07.2022 00:00 bote.ch <http://bote.ch>; Bote der Urschweiz Online *