Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leeren und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Der Bund der Steuerzahler (BDS) empfiehlt Ihnen, das teure und unnütze CO2-Gesetz klar abzulehnen.

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Der BDS engagiert sich für eine tiefe Steuerbelastung und wehrt sich gegen einen ungebremsten Ausbau des Staates auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!