In Leuenbergers UVEK herrscht das Chaos

Wann sorgt Leuenberger im UVEK für Ordnung?

Unhaltbare Zustände kosten die Steuerzahler Millionen

Der BDS hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat das vom ASTRA in jahrelanger Projektarbeit ausgebrütete Verkehrssicherheitsprogramm „Via sicura“ an das UVEK zurück gewiesen und damit faktisch auf Eis gelegt hat. Für das gescheiterte Vorhaben, das auch schon die Projektnamen „Vision Zero“ und „Vesipo“ trug, sind in den vergangenen fünf Jahren Hunderte von Mannarbeitstagen vergeudet und zweistellige Millionenbeträge an Steuergeldern aufgewendet worden.

Die mit der Nichtananhandnahme von „Via sicura“ einhergehende Desavouierung des UVEK durch den Gesamtbundesrat stellt einen weiteren Stein im Mosaik des Hauses UVEK dar, das ein Bild von Chaos, Führungslosigkeit und Desorientierung zeigt. Seit geraumer Zeit erhalten die Bundesämter des UVEK vom Departementschef keine oder widersprüchliche Vorgaben. Von einer politischen Führung, die diesen Namen verdient, ist keine Spur. Im BAV unter der Leitung von Max Friedli hat die Verunsicherung unter den Mitarbeitern ein Ausmass erreicht, das die Handlungsfähigkeit des Bundesamts in Frage stellt. Beim Chef der nationalen Luftfahrtbehörde BAZL dürfte es sich demnächst um einen Vorbestraften handeln. Die Gelassenheit, mit der Leuenberger die drohende strafrechtliche Aburteilung von Raymond Cron hinnimmt, zeigt, dass man sich beim UVEK an Strafverfahren gegen Bundesamtsdirektoren inzwischen offensichtlich gewöhnt hat.

Die Führungslosigkeit im Departement UVEK, dessen Chef Moritz Leuenberger seine Geschäfte seit Jahren mit ostentativ zur Schau gestellter Lustlosigkeit und Desinteressiertheit leitet, hat in verschiedenen Bundesämtern zu einer erschreckenden Ineffizienz und Desorganisiertheit des Amtsbetriebs geführt, die aus Steuerzahlersicht inakzeptabel ist.

Der BDS fordert Bundesrat Leuenberger auf, sich zusammen zu nehmen, aus seiner sedierten Selbstberuhigtheit aufzuwachen, wieder mit der nötigen Disziplin und Ernsthaftigkeit an die Arbeit zu gehen und endlich für geordnete Zustände im UVEK zu sorgen.

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