JA zum Volksvorschlag: BDS lehnt Nachzählung ab und kündigt nötigenfalls neue Volksinitiative an

Der Bund der Steuerzahler Kanton Bern (BDS) ist über die Abstimmungsbeschwerde der Jungen Grünen empört, welche sich damit als schlechte Verlierer profilieren.

Eine Umkehr des Resultates würde nur viele neue Fragen aufwerfen und das heute bereits latent vorhandene teilweise Misstrauen in die Abstimmungsergebnisse würde sich weiter verschlechtern. Die Motorfahrzeugsteuern sind im Kanton Bern seit vielen Jahren viel zu hoch und werden durch den Volksentscheid nun endlich wieder auf ein Schweizer Mittelmass gesenkt. Das Abstimmungsprozedere mit der Grossratsvorlage und dem Volksvorschlag war für die Stimmberechtigten nicht ideal und teilweise zu komplex.

Gerade aus dieser Sicht, ist das Resultat auch zu würdigen. Bei einer klareren Fragestellung nach einer Senkung der Motorfahrzeugsteuern wäre das Resultat noch deutlicher ausgefallen. Gerade bei Parlamentswahlen kommt es auch immer wieder zu Resultaten, bei denen die Resultate einzelner Kandidaten nur ein paar wenige voneinander Stimmen abweichen und über Wahl oder Nichtwahl entscheiden. In all diesen Fällen wird auch nicht nachgezählt.

Der Bund der Steuerzahler kündigt hiermit an, dass im Falle einer Verwerfung des Abstimmungsresultates und damit einer Annahme der Grossratsvorlage unverzüglich eine neue Volksinitiative gestartet wird, die dann notabene auf der tieferen Basis eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern für alle Fahrzeugkategorien um 1/3 verlangen würde. Mit der Volksinitiative wäre dann die Frage durch die Bürgerinnen und Bürger klar und einfach zu beantworten und die Steuern könnten so unter das Schweizer Mittelmass gesenkt werden.

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