Kanton Bern: Unzulässige Tricks der rot-grünen Regierung mit dem Spitalfonds

Jahresergebnis 2009 mit einer Abzweigung von 120 bis 140 Mio. Franken in den Spitalfonds geschönt

Der Bund der Steuerzahler nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass der Berner Regierungsrat offenbar das Jahresergebnis 2009 erneut mit einer vorgängigen Abzweigung von 120 bis 140 Millionen Franken in den Spitalfonds manipulieren will.

Mit dieser geplanten Art von Buchhaltungsmanipulation wird ganz bewusst Geld an der Rechnung vorbeigeschmuggelt. Der Regierungsrat öffnet sich damit Tür und Tor um Geld in eigener Regie ausgeben zu können, anstatt Schulden abzubauen und konsequent das Ausgabenwachstum zu bremsen. Mit der erneut geplanten Fondseinlage wird der Bürger getäuscht, indem der Jahresabschluss künstlich tiefer gehalten wird, damit kein Steuersenkungsdruck entsteht. Gleichzeitig wird mit diesem Vorgehen auch die Defizitbremse für kommende Jahre ausgehebelt.

Zu einer solchen Finanzpolitik sagt der Bund der Steuerzahler klar NEIN. Wir verlangen eine saubere Investitionspolitik via Budget, damit die Bürgerinnen und Bürger auch morgen noch etwas dazu zu sagen haben, wie und wo ihre Steuergelder verwendet werden.

Zudem sind endlich spürbare Schritte zur finanziellen Entlastung des Mittelstandes und der Familien einzuleiten.

Der Bund der Steuerzahler verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Schritt anlässlich der morgigen Pressekonferenz umgehend rückgängig macht und auch inskünftig auf derartige „kreative Buchungen“ verzichtet.

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