Kanton Zürich: Mittelstandsinitiative Ja

Steuern sind zu hoch, denn überall finden sich Ertragsüberschüsse!
Der Kanton Zürich hat 162 Gemeinden, finanziell erfolgreiche. Im Jahre 2018 machten die Gemeindehaushalte (Gemeinden, Sekundarschulen, Primarschulen) insgesamt Ertragsüberschüsse von 372 Mio. Franken. Der Kanton Zürich machte dabei einen Ertragsüberschuss von 548 Mio. Franken. Die öffentlichen Haushalte im Kanton Zürich nahmen also alleine im Jahre 2018 zusammen 920 Mio. Franken zu viel Steuern ein! Und es ist das dritte Jahr in Folge, dass solch massive Ertragsüberschüsse erzielt werden, denn im Jahre 2017 waren es 853 Mio. Franken (Gemeinden 486 Mio., Kanton 367 Mio.) und im Jahre 2016 waren es 760 Mio. Franken (Gemeinden 370 Mio., Kanton 390 Mio.).

Im Eigenkapital auf Nimmerwiedersehen weg
Diese Ertragsüberschüsse sind alle ins Eigenkapital geflossen und dort auf ewig weg. Öffentliche Haushalte sind ja nicht Unternehmen, bei denen man eine Dividende schütten kann, wenn zu viel Eigenkapital vorhanden ist. Öffentliche Haushalte können ihr Eigenkapital nur mit Aufwandsüberschüssen mindern.

Budget ausgeglichen, Rechnung besser
Das folgende Phänomen bei öffentlichen Haushalten ist aber immer wieder aufs Neue beobachtbar: Budgetiert wird ausgeglichen, die Rechnung fällt besser aus. Begründungen für Ertragsüberschüsse lassen sich dabei im Nachhinein immer schön finden. Als Steuerzahler ist dies aber ein unsägliches Ärgernis, denn dieses Phänomen verhindert jede Steuersenkung.

Drei Stakeholders des Kantons
Der Kanton Zürich hat drei gewichtige finanzielle Stakeholders (Anspruchsgruppen): das Personal, die Unternehmen und die Steuerzahler. Aufgrund der erfreulich guten Finanzlage erhält das Zürcher Staatspersonal eine sogenannt normale Lohnentwicklung, d.h. mit Lohnerhöhungen. Aufgrund der im Kanton Zürich angenommenen Steuervorlage 17 erhalten die Zürcher Unternehmen ab 2021 Steuersenkungen. Der Zürcher Steuerzahler zahlt aber seit über 10 Jahren im Kanton immer den gleich hohen Steuerfuss. Trotz sehr guter finanzieller Grössen ist er bisher leer ausgegangen.

Steuern von natürlichen Personen auf Allzeithoch
Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen im Kanton Zürich stehen frankenmässig auf einem 10-Milliarden-Allzeithoch, Kanton und Gemeinden zusammen. Und in den 4-JahresFinanzplänen wird ein Allzeithoch nach dem anderen erwartet. Das Phänomen des ausgeglichen budgetieren verhindert nun aber eine Steuersenkung. Es ist höchste Zeit, alle Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Mittelstandinitiative mit ihrer breiten Steuersenkung von 700 Mio. Franken ist genau der richtige Weg.

Diego Bonato, Kantonsrat, SVP, Aesch ZH

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