Frauenfeld steht vor einer entscheidenden Budgetdebatte im Gemeinderat. Der Vorschlag des Stadtrats budgetiert Millionendefizite und stellt Steuerfusserhöhungen in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat immer wieder Steuergeldverschwendungen öffentlich gemacht. Trotzdem ist der Stadtrat offenbar nicht bereit, an diesen unnötigen „Leistungen“ einen Abbau vorzunehmen. Zum Beispiel bei der Stadtentwicklung, bei der Standortförderung, bei der viermal im Jahr erscheinenden politischen Propagandazeitung der Stadt – und nicht zuletzt auch bei den Reisekosten, Spesen und den Fraktionsbeiträgen. Es braucht auch keine Auslandhilfe – das deckt der Bund schon ab. Anstatt zu sparen, soll der Steuerzahler über zusätzliche Steuern zur Kasse gebeten werden. Und durch die neue Gemeindeordnung (GO) wird der Bürger nicht einmal mehr obligatorisch um Zustimmung gefragt. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass das Volk über diesen fatalen Kurs abstimmen kann. Die Gemeinderäte haben es nun in der Hand, diese Volksabstimmung zu verlangen und das von ihnen beschlossene Budget im Volk zu verankern. Wer nur ein bisschen Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, stimmt für ein Behördenreferendum – egal ob er das Budget annehmen oder ablehnen will.
Reinhard Wegelin, alt Gemeinderat, Vizepräsident Bund der Steuerzahler (BDS), Frauenfeld
