LÜP: Was lange währt, ist ungenügend!

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau ist enttäuscht über die seit zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigten Sparmassnahmen des Regierungsrates. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das Sparziel von 40 Millionen Franken deutlich verfehlt. Verschärft wird die Situation durch wegfallende Nationalbankerträge. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich viele der „Sparmassnahmen“ als Abzocke der Bevölkerung. Dem Thurgau droht ein Rückfall in die Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre.

Eine zusätzliche Eisenbahnlinie von Arbon nach St. Gallen. Die Expo 2027. Unsere Regierung schwelgt gerne in Zukunftsphantasien und Projekten, welche die eigene Amtszeit überdauern. Aber: Unsere Kantonsregierung wäre mehr denn je in der aktuellen Realität des eigenen Haushalts gefragt!

Anstatt endlich die schon lange angekündigte Einsparung von 40 Millionen zu erreichen, bringt der Regierungsrat einmal mehr nicht die notwendige Kraft auf, um den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Von der Verwaltung vorgeführt, fallen die magistralen Sparmassnahmen angesichts der wegbleibenden Nationalbankerträge äusserst bescheiden aus. Insbesondere, da die Einsparungen gar keine sind. Statt in Frauenfeld gespart, wird die Thurgauer Bevölkerung abgezockt. So sollen die Gebühren für Berufsberatungen, für Duplikate bei Ausweisen, für Verfahren im Departement für Bau und Umwelt (DBU), für Einträge in die Beschaffungsliste, für Umweltverträglichkeitsprüfungen, für Verfahren ausserhalb der Bauzone, für Entnahmen von Trinkwasser, für ÖLN-Kontrollen, für die Nutzung des Bodensees als gewerbliche Fläche sowie die Bootsgebühren teilweise massiv erhöht werden. Schon heute überrissene Gebühren wie die Notariatsgebühren sollen noch weiter ansteigen. Der grösste Stein des Anstosses ist die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 4500 Franken pro Jahr, welche insbesondere die Landbevölkerung, welche schlechte ÖV-Verbindungen zur Arbeit hat, trifft.

Der Geist der Leistungsüberprüfung (LÜP) zeigt sich am schönsten in der folgenden “Sparmassnahme“: Die Steuerverwaltung soll um 5 Personen aufgestockt werden, welche der Bevölkerung zusätzliche 2.75 Millionen Franken aus der Tasche ziehen!

Was lange währt, ist ungenügend! Der Bund der Steuerzahler ist enttäuscht über die unbrauchbare Vorlage des Regierungsrates auf dem Buckel der Thurgauer Bevölkerung. Einmal mehr sind die Hausaufgaben nicht gemacht. Der Thurgau droht in die Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre zurückzufallen.