Das Initiativkomitee um den Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat seine Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ vorgestellt. Es will den Lohn des Frauenfelder Stadtamanns von über 250’000 Franken auf maximal 200’000 Franken begrenzen. Die nebenamtlichen Stadträte sollen für ein 50-Prozent-Pensum neu 80’000 Franken (statt bisher 100’000) bekommen. Das Komitee will mit dieser Forderung mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit in Frauenfeld schaffen.
Initiativ-Komitee „200’000 Franken sind genug“: Fredi Marty, Verena Herzog, Thomas Gemperle, Reinhard Wegelin (v.l.n.r.)
Laut Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld sind die Saläre der Frauenfelder Stadträte im gesamtschweizerischen Vergleich für eine Stadt mit 23‘530 Einwohnern viel zu hoch. Der Stadtammann gehöre mit über 250‘000 Franken (ohne Spesen) zu den absoluten Spitzenverdienern unter den Schweizer Stadtpräsidenten. Der Gemeinderat habe verschiedentlich die Gelegenheit verpasst, diese exorbitanten Bezüge auf ein vernünftiges Mass zu korrigieren. Das Volk entscheide letztlich über die Verwendung der Steuergelder. „Es ist das gute Recht, mit direktdemokratischen Mitteln die Kontrolle der Ausgaben zu erhöhen. Die Initiative ist damit auch eine klare Stärkung der Demokratie und verdient Unterstützung“, betonte Thomas Gemperle.
SVP-Kantons- und Gemeinderätin Verena Herzog forderte, dass man mit dem Steuerfranken sorgfältig umzugehen habe. Deshalb sei der Zeitpunkt der Initiative gut. „Mir ist keine Stadt in der Schweiz bekannt, die Mühe hatte, das Stadtammannamt oder Stadtratssitze mit fähigen, motivierten Personen zu besetzen“, erklärte Herzog zum Argument der Initiativgegner, mit einem Lohn von 200’000 Franken finde man keinen Stadtammann mehr. Frauenfeld sei noch immer in einer euphorischen Phase, in der jedes Luxusprojekt, Labels, auch grosszügige Strassensanierungen und Neuerungen selbstverständlich realisiert werden. Von vielen werde gar nicht bemerkt, dass wir uns das in Zukunft gar nicht mehr leisten könnten.
Für Fredi Marty, Gemeinderat („Menschen für Frauenfeld“) ist es wichtig, dass die Steuern zahlende Bevölkerung klar verstehe, was der Gemeinderat im Jahr 2007 auf Antrag des Stadtrates beschlossen hatte: Eine Gehaltserhöhung für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder von 80‘000 auf 100’000 Franken, also um rund 25 Prozent! Die zuständige parlamentarische Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration segnete die exorbitant hohe Besoldung des gesamten Stadtrates zu Beginn der Amtsperiode 2011-2015 ab. Der Gemeinderat werde laut Marty viel zu oft vom Stadtrat kontrolliert statt umgekehrt. Zudem hätten beide Räte wenig Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Reinhard Wegelin, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld und alt Gemeinderat betonte, dass sich das Parlament in dieser Frage immer gedrückt habe und fast ein Geheimnis um die Löhne gemacht habe. Eine Koppelung des Gehalts des Stadtammans an den Lohn des Obergerichtspräsidenten, die seit 1981 praktiziert werde, mache einfach keinen Sinn und sei ein alter Zopf der jetzt abgeschnitten gehöre. Die Kritik an den Initianten sei schon jetzt sehr gut zu hören: Das Initiativkomitee könne aber versichern, dass es keineswegs die Arbeit der Stadtregierung oder einzelner Mitglieder kritisieren wolle, sondern die Sachfrage des Lohngebung für die Exekutive in Frauenfeld.
Referate
– Exekutiv-Löhne begrenzen: Ein verständliches Anliegen (Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld)
– BDS-Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt (Verena Herzog, SVP-Kantons- und Gemeinderätin)
– Mehr Bürgernähe für Frauenfeld (Fredi Marty, Gemeinderat MproF)
