NEIN zur Zerstörung unseres Wohlstandes und unserer Arbeitsplätze, NEIN zur schädlichen Konzern-Verantwortungs-Initiative

Unter dem Deckmantel des «Guten» greifen Links-grüne Politiker, ideologisch motivierte Kirchenvertreter und NGOs die Grundprinzipien unseres Rechts- und Wirtschaftssystems frontal an: Die Initiative schafft die «Unschuldsvermutung» (Stichwort: Beweislast-Umkehr!) für unsere Firmen de facto ab. Zudem soll unsere Wirtschaft teure, gewaltige Kontrollsysteme zur Überwachung all ihrer Zulieferer und Kunden weltweit aufbauen. Funktionieren diese nicht – so haften Schweizer Firmen direkt für die Verstösse ihrer ausländischen Zulieferer. Aber: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. Die Initiative gefährdet so unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Renten und unsere AHV.

Am 29. November 2020 stimmen wir über die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) ab. Die Initiative ist extrem und schadet der Schweiz erheblich: Kläger aus dem In- und Ausland könnten künftig Schweizer Firmen ohne Belege für ihre Schuld einklagen. Zudem sollen unsere Firmen direkt auch für die Missetaten ihrer ausländischen Lieferanten geradestehen – also Verstösse, die sie selbst nicht gemacht haben. Die Initiative macht unsere Grossunternehmen, wie auch die kleinen und mittleren Betriebe (KMU) zum Freiwild für die ausländische Klage-Industrie. Ausländische Anwaltskonzerne könnten gar auf Kosten der Steuerzahlenden Gratisklagen gegen unsere Firmen einreichen. Dabei sind die Rechte der Menschen in den Entwicklungsländern am besten geschützt, wenn Schweizer Unternehmen dort arbeiten. Schweizer Firmen wirtschaften vorbildlich auf der ganzen Welt und unterscheiden sich damit auch stark von ihren chinesischen oder russischen Konkurrenten.

Ein teures Bürokratie-Monster
Die Initiative erzwingt den Aufbau eines massiven Kontrollapparats – nicht nur für Grossunternehmen, sondern auch für kleine und mittlere Betriebe. Schweizer Firmen sollen künftig lückenlos all ihre Geschäftspartner weltweit überwachen – ein Ding der Unmöglichkeit. Die Boston Consulting Group schätzt den bürokratischen Mehraufwand der Konzern-Verantwortungs-Initiative auf CHF 1.2 bis 1.6 Milliarden pro Jahr. Dies ist eine empfindliche Zusatzbelastung für Schweizer Unternehmen, die besonders im Lichte der aktuellen Krise um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischer Konkurrenz kämpfen. Allein im Kanton Zürich betrifft die Initiative 200’000 Arbeitsplätze direkt und indirekt, weil selbst KMU und Kleinfirmen ständig beweisen müssten, dass sie nach den Regeln der Initiative wirtschaften.

Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen
Aber: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. In der aktuellen Krisenzeit – in der bereits 50’000 Jobs verloren gegangen sind – sind solche schädlichen Auflagen zusätzliches Gift. Allein die fünf grössten Konzerne bringen dem Schweizer Fiskus jährlich rund fünf Milliarden an Steuereinnahmen. «Würden sich diese Konzerne aufgrund der schädlichen Initiative aus der Schweiz zurückziehen, liesse sich ein Abstieg der Schweiz in die B-Liga nicht mehr abwenden» warnt Alfred Heer, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Das Resultat wären kritische Verhältnisse bei uns – sei es bei der Altersvorsorge, den Spitälern, den Schulen und den Strassen. Der BDS will die Zerstörung wichtiger Arbeitsplätze verhindern und den Abstieg des Werkplatzes Schweiz abwenden.

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