Kürzlich hat CH-Gemeinderat und SP-Oberrichter Peter Hausammann im Gemeinderat eine Motion eingereicht, um die Besoldung der Stadtregierung neu zu regeln. Es wird also Handlungsbedarf ausgemacht, auch wenn der Vorschlag nicht in unserem Sinn ist. Sie finden einen Auszug der Motion auf der Website der Stadt Frauenfeld im Kurzprotokoll über die Stadtratssitzung vom 28. September: http://www.frauenfeld.ch/xml_1/internet/de/file/xmlsafe/news/page/detail3644.cfm
Wir haben vom Initiativkomitee aus mit einer Medienmitteilung darauf reagiert:
Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Bunds der Steuerzahler „200’000 Franken sind genug“ ist in vollem Gange. Es ist abzusehen, dass die vorgeschriebenen 700 Unterschriften für die Initiative zustande kommen werden. Entgegen dem Volkswillen versuchen die Gegner, die Initianten bereits jetzt mit Rückzugsforderungen einzudecken.
Offenbar soll Verunsicherung in der Sammelphase gestreut werden. Der neuste Versuch kommt von CH-Gemeinderat und SP-Oberrichter Peter Hausammann. Hausammann will die Löhne der Exekutive an diejenigen des städtischen Personals binden und droht damit, dass die Löhne der Stadtangestellten nach unten korrigiert werden müssten. Die Motion zielt darauf ab, die im gesamtschweizerischen Vergleich viel zu hohen Gehälter des Stadtammanns und der Stadträte abzusichern.
Das Initiativkomitee lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Das Volk soll über die Löhne seiner Stadtregierung entscheiden und nicht der Gemeinderat mit einem Erlass, der vom Stadtrat ausgearbeitet und vorgelegt wird. Es liegt auf der Hand, dass beide Räte die von vielen Frauenfelderinnen und Frauenfeldern gewünschte Lohnsenkung zum vornherein verhindern wollen.
Das Initiativkomitee hält fest: Die Löhne des Stadtrats und des Stadtammanns müssen nach unten korrigiert werden. Die Besoldung des Personals ist von dieser Forderung ausgenommen. Es darf durchaus sein, dass ein leitender Angestellter mit entsprechend hoher Qualifikation, exzellentem Fachwissen und ausgewiesenen Führungsqualitäten mehr verdient als ein nebenamtlicher Stadtrat.
Frauenfeld braucht ein gutes Lohnniveau, das auch gerecht ist. Deshalb müssen die Löhne der Exekutive für den Stadtammann auf 200’000 Franken und jene der Stadträte für ein 50-Prozent-Pensum auf 80’000 Franken angepasst werden.
