Position des BDS zum Personenverkehrs-Abkommen

BDS fasst Ja-Parole zum Personenverkehrs-Abkommen

Pro-Kampagne des BDS für die Abstimmung

vom 25. September 2005 über das Personenverkehrsabkommen

Der Vorstand der Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) hat für die Volksabstim­mung vom 25. September 2005 über die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit die Ja-Parole beschlossen.

Der BDS ist davon überzeugt, dass eine Annahme des Personenverkehrs-Abkom­mens an der Urne zu besseren Bedingungen für die Schweizer Exportwirtschaft, zu einer Erhöhung der Attraktivität der Schweiz für ausländische Investoren, zu tieferen Preisen bei der öffentlichen Beschaffung und letztlich zu einem Wachstum der Wirtschaft und zu mehr Arbeitsplätzen führen wird. Eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft ist mit höheren Steuererträgen verbunden und erleichtert es der öffentlichen Hand, die Steuern zu senken.

Die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage vom 25. September verbindet der BDS mit der Forderung, dass die aus der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zweifellos resultierende zunehmende Sogwirkung unserer Sozialwerke auf Zuwandernde durch ein rigoroses Vorgehen gegen Missbräuche bei der Sozialhilfe und gegen den Fürsorgetourismus bekämpft wird.

Um seine befürwortende Haltung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu unterstreichen, hat der BDS eine breit angelegte Inserate-Kampagne erarbeitet, die am 30. August 2005 gestartet wird.