Referendum gegen neue Billag-Mediensteuer: 100’000 Unterschriften eingereicht

Heute hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum bei der Bundeskanzlei gegen die neue Billag-Mediensteuer 100‘000 Unterschriften eingereicht. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal nötigen Unterschriften beisammen. Damit ist der Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer eröffnet.

Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von ständig neuen Steuern. Und die Schweizerinnen und Schweizer wollen sich nicht durch die neue Billag-Mediensteuer abzocken lassen. Sehr deutlich ist das Referendum dagegen zustande gekommen, über das voraussichtlich am 14. Juni 2015 bgestimmt wird.

Das ist ein klares Signal: Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat selbständig erwerbstätig zu sein, wird gleich zweimal zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.

Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu dürfen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben.

Ohne Abstimmung wollte der Bundesrat die neue Billag-Mediensteuer am Volk vorbeischummeln. Dies obwohl gemäss Verfassung zwingend das Volk über neue Steuern entscheiden muss. Dank dem Referendum hat nun der Souverän das letzte Wort und kann dieses unwürdige Vorgehen mit einem klaren Nein verhindern.

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