UBS: Aus den gemachten Fehlern nichts gelernt

Die UBS schadet der Schweiz
Die UBS hat in einer konzertierten Aktion verschiedene Parlamentarier angeschrieben und davor gewarnt, den Staatsvertrag mit den USA abzulehnen. Dabei stellt die UBS die Behauptung auf, dass der Finanzplatz insgesamt unter einer Ablehnung leiden würde.

Bereits der UBS-VR-Präsident Kaspar Villiger hat anlässlich der Sendung Arena vom 26.2.2010 davor gewarnt, den Staatsvertrag abzulehnen, da sonst die ganze Schweiz darunter leiden würde.

UBS muss die Suppe selber auslöffeln

Die UBS hat zugegeben, kriminelle Handlungen in den Vereinigten Staaten begangen zu haben. Dafür muss sie sich vor der amerikanischen Justiz verantworten. Nicht die Schweizer Volkswirtschaft ist von einem Scheitern des Staatsvertrages betroffen sondern alleine die UBS, welche in ein Verfahren mit der amerikanischen Justiz verwickelt ist.

Es kann nicht angehen, dass das Schweizer Parlament Schweizer Recht nachträglich beugt, nur damit die UBS-Verantwortlichen sich einer Strafverfolgung in den USA entziehen können. Bereits die begangenen widerrechtlichen Handlungen der Schweizer Behörden haben unserem Rechtsstaat enormen Schaden zugefügt. Damit muss Schluss sein.

Die Argumentation der UBS, dass die gesamte Schweizer Wirtschaft von einem Nein betroffen sei, grenzt an Erpressung und kommt einer Nötigung gleich. Die UBS lädt mit einer solchen defätistischen Argumentation die US-Behörden gerade dazu ein, Sanktionen gegen die Schweizer Wirtschaft zu ergreifen.

Der BDS verurteilt das verantwortungslose Verhalten der UBS-Spitze auf das schärfste. Wer kriminell handelt, hat die Folgen selber zu tragen und darf weder das Parlament noch die Schweizer Wirtschaft in Geiselhaft nehmen.