Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ fristgerecht eingereicht

Das Initiativkomitee um den Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat seine Volksinitiative “200’000 Franken sind genug” heute bei der Stadtkanzlei eingereicht. Das Volksbegehren will den Lohn des Frauenfelder Stadtammanns von über 250’000 Franken auf maximal 200’000 Franken begrenzen. Die nebenamtlichen Stadträte sollen für ein 50-Prozent-Pensum neu 80’000 Franken (statt bisher 100’000) bekommen. Über 900 Unterschriften wurden eingereicht. Nötig sind 700 Unterschriften.

Über 900 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger senden ein starkes Signal an Stadt- und Gemeinderat. Sie haben das Volksbegehren „200’000 Franken sind genug!“ unterzeichnet und fordern endlich eine klare Lohntransparenz in Frauenfeld. Der Stadtammann gehört mit über 250‘000 Franken (ohne Spesen) zu den absoluten Spitzenverdienern unter den Schweizer Stadtpräsidenten. Der Gemeinderat hat verschiedentlich die Gelegenheit verpasst, diese exorbitanten Bezüge auf ein vernünftiges Mass zu korrigieren. Das Volk entscheidet letztlich über die Verwendung der Steuergelder. Das Initiativkomitee hat seine politischen Rechte wahrgenommen. Mittels der eingereichten Volksinitiative kann das Volk nun die Verhältnisse ändern.

Sowohl Stadt- und Gemeinderat haben bisher wenig Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt. Die Koppelung des Gehalts des Stadtammanns an den Lohn des Obergerichtspräsidenten gehört endlich weg. Das Initiativkomitee erwartet, dass sich Stadt- und Gemeinderat in dieser Sache nun bewegen und klare Lohnsenkungen beschliessen. Die überwiesene „Pflästerli“-Motion Hausammann geht am Thema vorbei – sie stützt die hohen Löhne der Exekutive. Die Koppelung der Stadtratsgehälter an die Löhne der Verwaltungsangestellten ist grundlegend falsch. Eine langjährige Fachperson soll durchaus höher entlöhnt werden können als ein Stadtrat im Nebenamt.

Im Übrigen zeigt die erfolgreiche Abstimmung gegen das 9 Millionen-Energie-Investment, dass Frauenfelderinnen und Frauenfelder bereits sensibilisiert sind, wenn es um exorbitante Ausgaben der öffentlichen Hand geht. Das Initiativkomitee freut sich auf eine spannende und wichtige Auseinandersetzung in Frauenfeld, die der politischen Kultur nur gut tut.

Initiativkomitee „200’000 sind genug“
Thomas Gemperle, Gemeinderat, Präsident Bund der Steuerzahler
Verena Herzog, Gemeinde- und Kantonsrätin
Fredi Marty, Gemeinderat
Reinhard Wegelin, alt Gemeinderat, Vizepräsident Bund der Steuerzahler

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