Voranschlag 2015: Bald droht Schuldenwirtschaft!

Mit Besorgnis nimmt der Bund der Steuerzahler den heute präsentierten Voranschlag 2015 des Thurgauer Regierungsrates zur Kenntnis. Zwar gestaltet sich der Rückschlag nicht so gross wie in den Vorjahren, jedoch ist das Ergebnis noch immer rot. Und dies, obwohl der Regierungsrat mit der LÜP zahlreiche Mehreinnahmen generiert.

Rund 20 Gebühren werden erhöht und der Pendlerabzug begrenzt, was unter dem Strich Millionen an Mehreinnahmen in die Kasse spült. So werden die Gebühren für Umweltverträglichkeitsprüfungen, für Verfahren ausserhalb der Bauzone, für Entnahmen von Trinkwasser, für ÖLN-Kontrollen, für die Nutzung des Bodensees als gewerbliche Fläche sowie die Bootsgebühren teilweise massiv erhöht. Schon heute überrissene Gebühren wie die Notariatsgebühren sollen noch weiter ansteigen. Der grösste Stein des Anstosses ist die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 4500 Franken pro Jahr, welche insbesondere die Landbevölkerung, welche schlechte ÖV-Verbindungen zur Arbeit hat, trifft.

Hinzu kommt, dass das gesetzte Ziel beim Ausgabenwachstum von 1.5% nicht eingehalten werden kann. Es wird um 0.22 Prozent übertroffen. Trotz Stellenstopp sollen einmal mehr über 21 neue Stellen bewilligt werden. So nicht! Der BDS erwartet weitere ausgabenseitige Korrekturen und einen Verzicht auf neue Stellen. Denn ansonsten wird das Vermögen des Kantons innert Kürze dahingerafft sein. Im nächsten Jahr soll es nämlich nach dem Vorschlag des Regierungsrates erneut um fast 40 Millionen verringert werden.

Das Fazit ist klar: LÜP und Budget sind ungenügend. Die Regierung hat ihre Aufgaben nicht gemacht und misswirtschaftet einmal mehr auf dem Buckel der Bevölkerung.