Zweites Referendumskomitee gebildet – Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern

Der Bund der Steuerzahler und die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE unterstützen das bernische Referendum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern

 

Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Bern wollen die Motorfahrzeugsteuern erhöhen. Wieder einmal, denn ähnliche Vorhaben wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach an der Urne verworfen. Der Bund der Steuerzahler (BDS) lehnt die erneute Zwängerei ab und unterstützt das Referendum gegen die geplante Steuererhöhung zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung PRO LIBERTATE.

Letztmals wollten Regierung und Parlament die bernischen Motorfahrzeugsteuern im Jahr 2012 erhöhen. Die «Ecotax»-Vorlage sah seinerzeit eine ähnliche Anpassung der Steuertarife vor, wie dies nun heute wieder gefordert wird. Die Berner Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab und stimmten im Gegenzug dem Volksvorschlag zu, der eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern auf das Niveau des landesweiten Mittels verlangte. Der neuste Anlauf für eine Steuererhöhung eine unnötige und undemokratische Zwängerei. Der BDS unterstützt das kantonale Referendum «Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern».

Höhere Steuern «zugunsten der Umwelt» – und subventioniertes Benzin für Staatsangestellte

Für den BDS ist auch die Begründung für die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern fadenscheinig. Einen konkreten Beitrag für den Umweltschutz wird dadurch nicht geleistet, zumal im Gebirgskanton Bern viele Menschen auf ein leistungsstarkes Fahrzeug mit Allradantrieb angewiesen sind. Gänzlich widersprüchlich ist auch die Tatsache, dass Berner Staatsangestellte an einer eigenen Tankstelle in Bern Benzin zu massiv günstigeren Preisen beziehen können. Während dem Gros der Bevölkerung höhere Steuertarife zugemutet werden sollen, bietet er eigenen Angestellten subventionierten Treibstoff an. Wenn die Regierung ihre eigenen umwelt- und klimapolitischen Forderungen ernst nimmt, sollte er mit gutem Beispiel voran gehen. Mit seinem Ansatz, alles zu verteuern und mittels Regulatorien zu ersticken, würgt der Staat letztendlich Innovationen ab, die einen echten Beitrag zugunsten der Umwelt leisten könnten.

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