Kantonsfinanzen: Gürtel enger schnallen und Leistungsprüfung aufstocken!

Heute hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommuniziert, dass dieses Jahr keine Gewinne an die Kantone ausbezahlt werden. Der BDS Thurgau fordert, dass die Leistungsüberprüfung (LÜP) im Kanton um die Summe der budgetierten Nationalbankgewinne von 21.5 Millionen Franken erhöht wird, damit das strukturelle Defizit bereinigt werden kann.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute angekündigt, dass die Kantone im Jahr 2014 keine Dividende erhalten, da im Geschäftsjahr 2013 ein Verlust von 12 Milliarden Franken resultiert. Richtigerweise schüttet die Nationalbank daher keine Dividenden an die Kantone aus. Was für die SNB und jede Hausfrau gilt, muss auch in öffentlichen Haushalten gelten. Es kann nur ausgegeben werden, was auch da ist. Der Kanton Thurgau plant in den Jahren 2014 bis 2017 mit über 20 Millionen Franken Nationalbankgewinnen pro Jahr. Im Voranschlag für das angebrochene Jahr 2014 sind 21.5 Millionen eingestellt. Diese fallen jetzt weg. Ohne Kompensation auf der Ausgabenseite, rutscht der Kanton bereits im Jahr 2015 in eine Neuverschuldung, nachdem im Jahr 2010 noch 330 Millionen Franken guthaben vorhanden waren.

Es kann so nicht weiter gehen. Daher ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Der BDS Thurgau erwartet, dass der Regierungsrat die LÜP um die Ausfälle der budgetierten Nationalbankeinnahmen erhöht. Nur so können die Kantonsfinanzen strukturell ins Gleichgewicht gebracht werden.