Steuerpaket des Bundes: Lächerliche Trötzelihaltung der Zürcher Kantonsregierung

Das Steuerpaket 2001 des Bundes wird bekanntlich von elf Kantonen bekämpft. Das von diesen Kantonen ergriffene Referendum wird vom Stand Zürich nicht unterstützt; der Kantonsrat als zuständige Instanz hat am 22. September 2003 das Referendum mit 101 zu 67 Stimmen deutlich abgelehnt.

Somit ist der Kanton Zürich offiziell Befürworter der vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen, die das Steuerpaket mit sich bringt.

Wie das Referendumskomitee nun am Mittwochnachmittag bekannt gegeben hat, sind sämtliche sieben Regierungsräte des Kantons Zürich dem Komitee gegen das Steuerpaket beigetreten.

Die Einsitznahme der Zürcher Regierungsräte und Regierungsrätinnen im Komitee gegen das Steuerpaket muss als undemokratischer Akt zurückgewiesen werden. Mit dieser Handlung ist die absurde Situation eingetreten, dass der Kanton Zürich durch Beschluss des Kantonsrates Zustimmung zum Steuerpaket beschlossen hat, die Regierung desselben Kantons jedoch den Entscheid des Kantonsrates offiziell bekämpft.

Der Zürcher Regierungsrat hat seinerzeit dem Kantonsrat die Unterstützung des Referendums beantragt und ist nach intensiver Diskussion in Kommission und Rat unterlegen. Das Verhalten des Regierungsrates muss als querulatorischer Akt, als eine lächerliche Trötzelihaltung bezeichnet werden. Offensichtlich ist die Zürcher Regierung nicht bereit, einen demokratisch gefällten Entscheid der Legislative zu akzeptieren. Die Einsitznahme der Regierungsmitglieder im Referendumskomitee bedeutet eine staatspolitische Ungehörigkeit, unterläuft einen Entscheid der Legislative und ist Ausdruck einer grenzenlos arroganten, undemokratischen Haltung.

Offensichtlich geht es dem Regierungsrat unter Einsatz von politisch fragwürdigen Mitteln darum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Irre zu führen, indem diese Glauben gemacht werden, dass der Kanton Zürich das Steuerpaket bekämpft.

Der BDS fordert die Zürcher Regierungsräte dringend und in aller Form auf, sich sofort aus dem Komitee gegen das Steuerpaket zurückzuziehen und gegenüber der Öffentlichkeit unmissverständlich klarzustellen, dass der Kanton Zürich durch Beschluss des Kantonsrates das Steuerpaket 2001 befürwortet.