Erfreuliches Ja zur BDS-Initiative „200’000 sind genug“ in Bern

Ja zur Initiative „200’000 sind genug“ zeigt: Stadtberner Bevölkerung hat von den ärgerlichen Querelen im Gemeinderat die Nase voll.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Genugtuung vom Ja des Stadtberner Stimmvolks zur Initiative auf Kürzung der Gemeinderatsgehälter auf 200’000 Franken Kenntnis genommen.

Mit Ihrem Ja zu der Vorlage ist die Stimmbevölkerung der Ansicht des BDS gefolgt, dass 200’000 Franken Jahreslohn für ein Mitglied der Stadtregierung genug sind.
Das Resultat ist ein klares Misstrauensvotum und eine schallende Ohrfeige für die Berner Stadtregierung, die in der Aarestadt unter anderem höhere Steuern und Gebühren, zerrüttete Finanzen, die Verschwendung von Steuergeldern für
Randgruppen und mehr Kriminalität und Chaotentum mitverschuldet hat.

Das bejahende Ergebnis ist um so bemerkenswerter, als es gegen den Widerstand der gesamten Berner Classe politique zustande gekommen ist.

Das Ja zur Kürzung der Gemeinderatslöhne ist ein deutlicher Ausdruck dafür, dass die Berner und Bernerinnen von den ewigen Querelen im Gemeinderat die Nase voll haben und sich einen politischen und personellen Neuanfang wünschen. In diesem Sinne sieht der BDS einer baldigen Amtsniederlegung des abgehalfterten früheren Berner Polizeidirektors Kurt Wasserfallen (der am 22. Januar 2004 in der Presse seinen Kandidaturverzicht im Falle eines Ja zur Lohninitiative bereits angekündigt hat) mit freudiger Erwartung entgegen. Auch die umstrittene Gemeinderätin Ursula Begert muss sich nun ernsthaft überlegen, ob ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur nicht angezeigt wäre.

Der Bund der Steuerzahler wird nach der erfolgreichen Kürzung der Gehälter der Berner und früher schon der Zürcher Stadtregierung die Entschädigungen der Exekutiv-Mitglieder in weiteren Städten sowie in verschiedenen Kantonen einer näheren Überprüfung unterziehen.