Skandal: Stadt Bern will Volksentscheid „200’000 Franken Gehalt sind genug“ ausserkraft setzen

BDS bekämpft undemokratische und staatspolitisch inakzeptable Behördenpläne

Der Bund der Steuerzahler nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der rot-grüne dominierte Berner Stadtrat eine Motion der Aufsichtskommission auf Empfehlung des direkt betroffenen Gemeinderates angenommen hat, welche explizit verlangt, dass man die „Rückabwicklung bzw. das Rückgängigmachen der Volksinitiative 200’000 Franken sind genug“ prüft.

Die Volksinitiative 200’000 Franken sind genug wurde am 8. Februar 2004 von sage und schreibe 57,14 % der Stimmberechtigten angenommen, obschon nahezu alle Parteien dagegen waren.

Die Initiative sieht vor, dass die Teuerung rückwirkend ab 1999 ausgeglichen werden darf. Somit sind heute Anstellungen für Chefbeamte bis 221’000 Franken möglich (= 18’416.65 pro Monat). Wenn die Stadt behauptet, man fände für diesen Lohn keine qualifizierten Leute, ist dies schlicht und einfach nicht wahr. Die heutigen Gemeinderäte hatten in ihrer früheren Stellung alle unisono deutlich weniger verdient. Tatsache ist, dass auch heute nur 2 Personen in der Lohnklasse 29 und sogar keine einzige in der höchsten Lohnklasse 30 eingeteilt sind. Der höchste Kaderlohn liegt heute bei 195’000 Franken, d.h. die Initiative greift noch gar nicht.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Berner Gemeinderat auf, die angenommene Volksinitiative weiterhin umzusetzen und einzuhalten. Der BDS erhält sich nebst rechtlichen Schritten eine neue Volksinitiative vor, welche wieder bei 200’000 beginnen wird und somit einer Verschärfung gleich kommen wird.

Der Stadtratsentscheid ist nicht nur eine klare Missachtung des Volkswillens sondern auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Verantwortungsträger, welche heute weniger als 200’000 Franken verdienen. Eine Geringschätzung gegenüber vielen Gewerblern und Unternehmern, die von morgen früh bis am Abend spät arbeiten. Für all diejenigen wären die Arbeitsbedingungen der Stadt sowie die sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit und die Rentenabsicherung geradezu traumhaft.