Leserbrief: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer

Brauchen wir heute noch 8 staatliche Fernseh- und 18 Radiosender? Wäre je ein TV- und Radiosender pro Region (Deutschweiz, Romandie und Tessin) nicht absolut genügend neben dem breiten privaten Angebot (u.a. Tele 1, Tele Züri)? Offensichtlich sind Bundesrat und Parlament noch nicht im Multimedia-Zeitalter angekommen: Statt die Gebühren von aktuell 462 Franken zu senken, soll die neue Billag-Mediensteuer eingeführt werden. Die Konsumenten haben Hunderte in- und ausländische TV- und Radiosender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von Zwangsgebühren wie bei der SRG.
Der SRF-Moloch hat Appetit auf mehr Geld. Die Gesamteinnahmen von 1’352 Mia. Franken (2014), welche durch die Billag eingetrieben wurden, reicht nicht mehr. Mit der neuen Zwangssteuer soll das Gewerbe und die Wirtschaft mit jährlich 200 Mio. Franken belastet werden. Die Unternehmer zahlen für die aufgezwungene Leistung gleich doppelt, privat und als Betrieb. Wegen dem starken Franken kämpfen viele KMU um ihre Existenz und müssen bereits heute Personal entlassen.

Die Steuerzahlenden sind heute nicht mehr bereit, neben Bundes-, Gemeinde, Kantons- und Verkehrssteuer noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Mediensteuer müssen alle bezahlen also auch Sehbehinderte und Gehörlose.
Mit dem „Buebetrickli“ einer vorübergehenden Gebührensenkung für Privatpersonen, will der Bundesrat die Stimmberechtigten überlisten. Der Bundesrat kann später die Billag-Mediensteuer in alleiniger Kompetenz erhöhen, ohne Mitsprachemöglichkeit des Volkes.
Noch 1990 setzte der Bundesrat die Gebühr auf 279 Franken fest, heute sind es pro Haushalt und Jahr bereits 462 Franken, was einer Preissteigerung von 64 Prozent entspricht!

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten Bürger und Unternehmen nicht noch mehr finanziell belastet werden. Arbeitsplätze und Wohlstand werden dadurch gefährdet.

Deshalb ein klares Nein zur unfairen Billag-Abzockersteuer!

Ernst J. Merz, Bund der Steuerzahler (BDS), Unterägeri