Referendum knapp nicht erreicht

Referendum des BDS Bern gegen Klinik für Straftäter

Der Bund der Steuerzahler (BDS) hatte bekanntlich gegen den geplanten Neubau der forensisch-psychiatrischen Station bei Bern das Referendum ergriffen. Die Klinik hätte gerade nur für 14 Straftätern Platz geboten und dies bei Kosten von über 14 Millionen Franken jährlich (Land und Bausubstanz nicht eingerechnet) – also über 1 Million Franken pro Straftäter! Die Aufenthaltskosten sollen CHF 1’060.- pro Täter und Tag betragen und sind damit genau dreimal so hoch wie ein Standard-Einzelzimmer im 5-Sterne-Hotel Bellevue-Palace in Bern. Weiter sind für die Betreuung der 14 Täter sage und schreibe 32,6 Vollzeitstellen geplant!

Unser Referendum gegen diese Art der Geldverschleuderung stiess bei der Bevölkerung auf grosse Resonanz. Mit dem Referendum wollten wir eine sinnvollere und wirtschaftlichere Lösung ermöglichen. Jedoch konnte die Mindestzahl der benötigten Unterschriften nicht erreicht werden – 8’000 Stimmberechtigte unterzeichneten aber unser Begehren. Nachdem Exponenten der BDP (SVP-Abtrünnige) einen Versand an alle SVP-Mitglieder verhinderten, zeichnete sich ein knappes Resultat ab.

Sehr glücklich ist der Bund der Steuerzahler über die 200 Neumitglieder, welche durch unsere Aktivitäten wie Standaktionen angeworben werden konnten.

Der BDS hat bewusst darauf verzichtet, an Studenten oder professionelle Sammler für Unterschriften etwas zu zahlen. Der BDS wird sich politisch für eine Senkung der im Kanton Bern viel zu hohen Anzahl Unterschriften bei Referenden einsetzen, um künftigen finanziellen Fehlentwicklungen rascher entgegenwirken zu können.

Der Bund der Steuerzahler dankt allen, welche sich aktiv für unser Anliegen eingesetzt haben. Der BDS wird auch weiterhin die Finanzpolitik im Kanton Bern genau unter die Lupe nehmen und wenn nötig das Referendum gegen die Verschwendung von Steuergeldern ergreifen.